Parlamentarische Initiativen

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Rheinland-Pfalz in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Obwohl zahlreiche Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten Kanzler Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert hatten, auf die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfälle von NS-Raubkunst zu verzichten, beschloss dies das Bundeskabinett am 8.1.2025. Kritiker befürchten nun eine Verschlechterung für die Opfer. Zudem ist völlig unklar, wie die Arbeitsfähigkeit der Beratenden Kommission in der Übergangsphase sichergestellt werden soll.

Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN) am BER könnte Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen erheblich stärker mit Fluglärm belasten. Wir wollen mit unserer KA erreichen, dass die Bundesregierung sich zu dieser Frage positioniert.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Bayern in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Hessen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Hamburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Thüringen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Bremen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.