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Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt.
(Jörn König [AfD]: Viel besser, als wenn der…
7.5.2026 - Die soziale und politische Teilhabe steht auf dem Spiel, wenn eine vielfältige Medienlandschaft im ländlichen Raum wegbricht. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um den Lokaljournalismus zu retten. Dabei ist es höchste Zeit, gute Arbeit in Redaktionen durch Tariftreue abzusichern und Digitalkonzerne in die Pflicht zu nehmen.
20.03.2026 - Weimers Amtszeit in zwei Worten: monarchisch und disruptiv. Seine autoritären Eingriffe haben einen Flurschaden im Kulturbereich angerichtet. Das Maß ist voll, sein Rücktritt überfällig.
25.02.22026 - Die AfD will den ÖRR zerstören, weil kritische Berichterstattung ihrer autoritären Agenda im Weg steht. Wir stehen konsequent vor den Öffentlichen. Für kritischen, vielfältigen Journalismus statt rechter Kampagnen gegen Fakten und Vielfalt.
15.01.2026 - Die Filmbranche steckt in einer strukturellen Krise und die Bundesregierung ist eine völlige Fehlbesetzung. Eine Investitionspflicht für Netflix und Co brächte 5 Mrd. jährlich zur Stärkung des Films.
3.12.2025 - In dem jetzt vorgelegten Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Weimer taucht die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen mit keinem Wort mehr auf. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern: Korrigieren Sie das Konzept!
26.11.2025 - Weimer schreibt die chronische Unterversorgung und Stagnation fest. Für viele prekär arbeitende Akteur:innen in Kunst und Kultur wird die Lage immer dramatischer. Wir fordern: Alle Kürzungen zurücknehmen!
5.11.2025 - Die AfD setzt ihre Angriffe auf die Vielfalt der Verlage fort. Es ist höchste Zeit, dass die Union den rechten Kampagnen Stand hält und Vielfalt verteidigt.
24.09.2025 - Viel Show, null Substanz: Mit diesem Haushalt lässt der Ankündigungsminister Weimer die Kunst- und Kulturakteur:innen im Stich.
11.09.2025 - Es muss eine klare Grenze bei der Kriegsgräberfürsorge gezogen werden: Pflege und Ehren der Opfergräber ja, aber keine öffentlichen Gelder für NS-Täter-Gräber.