Sehr geehrte Damen und Herren! Die faschistische Gewaltherrschaft der Nazis
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Der Begriff ist schon falsch!)
bedarf immer wieder der Erinnerung an Millionen Opfer systematischer Vernichtung, und sie bedarf immer wieder der Debatte darüber, wie das geschehen konnte: systematischer Terror und Vernichtung auf der ganzen Welt, industrieller Massenmord an Jüdinnen und Juden. Deshalb bleibt dieses faschistische Terrorregime immer ein singuläres Ereignis in der deutschen Geschichte
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Immer der SED-Sprech!)
und ist als solches zu betrachten. Alle Gleichsetzungen, und seien sie auch noch so subtil, enden in Verharmlosung und in diskursiven Sackgassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wen nennen Sie denn alles Nazis?)
Ihr Antrag atmet leider den Geist der Gleichsetzung. Das wird natürlich einfließen in die Gedenkstättenarbeit und deren Konzeption. Wir werden ihm deshalb zumindest nicht zustimmen.
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Diktatur ist Diktatur!)
Meine Damen und Herren, im System der DDR sollten Vorstellungen von Sozialismus unter Missachtung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte durchgesetzt werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten den Sozialismus der DDR und den nationalen Sozialismus der Nazis! Das ist kein Unterschied!)
Vor allem daran ist Sozialismus als System bisher weltweit gescheitert.
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: An der Unterdrückung der Menschen ist der gescheitert! Unglaublich!)
Erinnerung und Aufmerksamkeit gehören denjenigen, die Benachteiligung jedweder Form hinnehmen mussten, die politisch verfolgt worden sind und die Repressalien bis hin zu Gewalt ausgesetzt waren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Respekt und Anerkennung gehören denjenigen, die laut Widerspruch erhoben haben, nicht selten mit hohem persönlichen Risiko, lange vor 1989. Wer Zukunft gestalten will, muss sich der Vergangenheit stellen, nicht nur der jeweils anderen, sondern auch seiner eigenen. Das ist nicht immer vergnüglich, aber aus einem solchen Prozess gehen junge Menschen, geht niemand traumatisiert hervor, sondern immer aufgeklärt und selbstbewusst.
(Beifall bei der LINKEN)
Für uns heißt das: Den DDR-Sozialismus von links zu kritisieren, ist die Voraussetzung dafür, für eigene Politik heute zu werben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Den Sozialismus von links zu kritisieren, was ist das für ein Unsinn!)
Meine Damen und Herren, Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Benachteiligung politisch Andersdenkender gibt es auch im Rechtsstaat. Aber in einem Rechtsstaat gibt es demokratische Grundsätze, die es zumindest möglich machen, sich zu wehren, mit den Mitteln der Öffentlichkeit und mit den Mitteln des Rechts.
(Stephan Brandner [AfD]: Und die Antifa gibt es auch!)
Um es ganz konkret zu machen: Der linke Ministerpräsident des Landes Thüringen ist jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Er konnte klagen, er konnte gewinnen – und er hat gewonnen.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Dann geht es ihm fast wie der AfD! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können wir auch!)
Ihr Antrag hat aus unserer Sicht jedoch mindestens zwei Schwächen:
Zum Ersten. Wir glauben, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte so lange nicht erfolgreich sein wird, wie sie im Schwarz-Weiß-Modus verhaftet bleibt. Es braucht den differenzierten Blick
(Stephan Brandner [AfD]: Rosarot am besten! – Gegenruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Braun auch nicht!)
auf den Alltag und auf soziale Prozesse. Ich glaube, auf diese Art und Weise kommt man der Frage nahe: Wie kann Diktatur funktionieren?
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was? – Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Diktatur funktionieren“? – Stephan Brandner [AfD]: Sie setzen die Tradition fort! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Wenn Sie was sagen wollen, dann melden Sie sich! Ansonsten seien Sie ruhig!)
Es braucht auf allen Seiten das Gespräch mit Zeitzeugen. Ich weiß, dass das sehr belastet und auch sehr schwierig ist. Dadurch wird es keineswegs kuschliger, meine Damen und Herren, sondern es lenkt den Blick auf die eigene, ganz persönliche Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Zweiten. Demokratie muss gerade für junge Menschen am eigenen Leib erfahrbar werden, und zwar mit all ihren Anstrengungen und Verwerfungen. Das lernt man nicht durch akademische Festvorträge oder Simulationen.
(Stephan Brandner [AfD]: Dann muss man zum Hambi gehen oder zum G-20-Gipfel! – Gegenruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]: Ruhig, Brauner!)
Mit Verlaub: Ich finde, im praktisch-politischen Leben sind Sie schwach auf der Brust, wenn es um die Mitbestimmung junger Leute in Kitas, in Schulen, in Unis oder um das Wahlrecht für 14- oder 16-Jährige geht.
Im 30. Jahr der friedlichen Revolution finden wir:
(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sie hätten doch gerne weitergemacht!)
Das ist ein guter Anlass, junge Leute neugierig zu machen und die unterschiedlichen Perspektiven und Sichten ihrer Eltern einzubeziehen. Ich glaube, es wird ein spannendes Jahr, dem auch wir als Partei uns stellen werden.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz großes Kino!)

