Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen!
(Enrico Komning [AfD]: Guten Morgen, Frau Lay! – Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld.
(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD])
Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Was ist denn das für ein populistischer Quatsch?)
Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist,
(Enrico Komning [AfD]: Das ist er sehr wohl!)
dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen.
(Enrico Komning [AfD]: Ja, müsste!)
Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen,
(Marc Bernhard [AfD]: Aber die Wohnungsnot ist doch schon da!)
und trotzdem explodieren die Mieten weiter!
(Zuruf von der Linken: Haben die noch nicht gemerkt!)
Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. – Übrigens – das will ich auch sagen – gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. – Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby!
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, ja noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan.
Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Schauen Sie sich an, was in der DDR gelaufen ist! Das ist Ihre Politik!)
Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist Ihre Politik! So sieht linke Wohnungspolitik aus!)
Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat hier jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können. Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD.
Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
