Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf müsste eigentlich auch unser Kampf sein; denn es ist unser aller Würde, die keinen Platz im Patriarchat und in der aktuellen Politik hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Euer Mut führt dazu, dass auch wir im Bundestag über das Thema der sexualisierten Gewalt im Internet sprechen müssen; die meisten Parteien und Politiker tun das hier und heute auch zum ersten Mal.
Dabei sind die Probleme weder neu noch die Ursachen unbekannt. 99 Prozent der in Deepfake-Pornografie dargestellten Personen sind Frauen. Das Problem ist nicht das Internet – das Problem sind Männer.
(Beifall bei der Linken)
Das Problem ist ihr Verhalten; das Problem sind Täter und ein System, das Täter schützt; das Problem ist das Schweigen der übrigen Männer.
Während gerade so viele schweigen, wird das Leid anderer zur willkommenen Bühne. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte in dieser Woche, dass die Bundesregierung die Gelder für HateAid gestrichen hat – für die Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte. Herr Ploß, ist ein Charakter erst mal so verdorben wie der Ihre, bleibt davon nichts übrig, was man beschönigen könnte. Aber immerhin sind Sie ehrlich und machen aus Ihrer Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit keinen Hehl.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kanzler, ich schäme mich für Sie, und ich bin es leid, dass Sie uns Frauen und Töchter nur dann auf Ihrem Radar haben, wenn Sie uns für Ihren billigen Rassismus benutzen können. Mehr dazu später.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich begrüße euren Gesetzentwurf ausdrücklich. Aber ein entsprechendes Vorhaben war bereits Teil des Koalitionsvertrags der Ampel und wurde schon damals nicht umgesetzt.
Frau Ministerin Hubig, ich bin gespannt auf die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, gehe aber davon aus, dass mal wieder alles so bleibt, wie es ist. Performativ bleibt der Aufschrei, leer die Versprechen der Regierung.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wartet doch erst mal ab!)
Denn machen wir uns nichts vor: Dieses System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es soll. Die KI-Haftungsrichtlinie der EU, die es ermöglicht hätte, KI-Anbieter bei der Darstellung und Verbreitung von digitalisierter Gewalt in die Pflicht zu nehmen, wurde 2025 begraben – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung. Uns bleibt also nur der Digital Services Act, welcher Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Doch Antworten auf Deepfakes, Hatespeech, Doxing und Stalkerware liefert er nur unzureichend. Statt wirksamer Maßnahmen dominieren nun die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht – mit Risiken für Grundrechte und umstrittener wissenschaftlicher Evidenz.
Viel wichtiger ist und bleibt das Unterbinden der Taten an sich, zum Beispiel durch schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und eine konsequente Strafverfolgung.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Daher mache ich gerne noch mal deutlich: Femizide sind keine Beziehungstaten; Vergewaltigungen sind keine Missverständnisse; Stalking ist kein Liebesbeweis; Catcalling ist kein Kompliment; Schweigen ist niemals Zustimmung; und digitale sexualisierte Gewalt ist und bleibt Gewalt.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)