Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?
Als Linke fordern wir mehr politischen Mut. Wir halten diese Unwucht für gefährlich. Das ist beleidigend für jeden Standard, der hier – außer von ganz rechts – mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei Steuergerechtigkeit, fairem Wettbewerb und Vollzug, sozialer und Klimaverantwortung aufgestellt wird.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung darf nicht länger einfach nur darauf hoffen, dass sich Digitalkonzerne ihrer Verantwortung stellen, sondern muss dafür das Notwendige tun. Gegenüber Beschäftigten sind Sie mit Ihren Appellen und Ansagen weniger zimperlich, und jetzt wären endlich mal die steuerflüchtigen Konzerne dran, denken wir.
(Beifall bei der Linken)
Wir begrüßen sehr, dass jetzt auch die Grünenfraktion eine Digitalsteuer statt wie zuletzt eine -abgabe fordert. Ein vergleichbares Konzept hatten wir Linke im November vorgelegt: 10 Prozent Steuersatz, allerdings bereits ab einem Jahresumsatz von 250 statt 750 Millionen Euro. Das ist sehr gut machbar. Und es ist ausdrücklich gut, wenn zwei demokratische Fraktionen hier in die gleiche Richtung arbeiten.
Bei den zuständigen Ministern ist das leider nicht der Fall. Wolfram Weimer will eine Digitalabgabe; aber er liefert nicht, sondern behelligt stattdessen den Kulturbetrieb mit Gesinnungskontrollen. Der Finanzminister lässt die digitale Finanzwelt laufen. Und Frau Reiche blockiert sinnvolle Ideen, wo sie nur auftauchen; bei der Digitalabgabe war sie besonders schnell zur Stelle. Aber so werden Sie Themen, die jetzt dran sind, nicht los.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, die Steuerspiele der Milliardenkonzerne zu beenden. Die derzeitige Regierungspraxis, Techmonopole weitgehend in Ruhe zu lassen, gefährdet Demokratien. Dieser Kreis der neuen Mächtigen und ihrer Monopole, er darf nicht unberührbar sein.
(Beifall bei der Linken)
Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen. Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wird als Signal und als Einnahme dringend gebraucht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Es wird nie genug sein!)
