Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung.
Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer beziffern. Menschen starben und werden weiterhin aufgrund von verantwortungsloser Politik sterben. Zum einen verantwortungslos, weil wir spätestens seit den 70ern wissen, dass wir nicht unbegrenzt Dreck in die Atmosphäre pumpen können, und zum anderen verantwortungslos, weil wir ein reiches Land sind, dessen Politik nicht bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich angepackt werden!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Genau!)
Dazu sage ich insbesondere an CDU und SPD: Unsere Nachfahren werden es Ihnen nicht verzeihen, dass Sie, statt Bäume zu pflanzen, Städte zu begrünen und die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, die Kettensäge angelegt haben: an unsere Natur – hier in Berlin wortwörtlich –, aber auch an unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Zukünftige Generationen werden die jetzige Politik als das erkennen, was sie ist: ein Verbrechen an der Zukunft, an der Menschheit, an der Natur.
(Beifall bei der Linken)
Vielleicht ist es Ihnen egal, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird, wie sehr Regierungen versagt haben und wie viel wichtiger Ihnen das Geld der Lobbyisten war.
Das Umweltbundesamt beziffert die globalen Schäden durch die jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen auf über 640 Milliarden Euro. Das Versagen in der Klimapolitik kostet also jetzt schon sehr viel Geld.
Und das war erst der Anfang. Der Zusammenbruch der Zivilisation wird jeden Tag wahrscheinlicher. Statt Ausstieg aus den Fossilen und damit Unabhängigkeit geben Sie noch Gas und befeuern die Kriegsindustrie.
Nur eine ambitionierte Klimapolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik ist ein Antidot gegen rechts.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das kennt man ja aus der DDR! War ja super da!)
Bei einer schlechten Wirtschaft, bei zu viel ungerechter Vermögensverteilung oder einfach bei dem subjektiven Empfinden einer Wirtschaftskrise bekommen Menschen Angst. Das stärkt Faschistinnen und Faschisten. Ihre Politik hat die Rechtsextremen stark gemacht.
(Zuruf von der Linken: So ist es!)
Wir befinden uns aktuell auf einem sehr düsteren Kurs. Weder Infrastruktur noch Lebensmittelversorgung sind angepasst. Hitze und Kälte verursachen nicht nur Materialschäden, die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung sind von einem relativ stabilen Klima abhängig. Noch haben wir von allem genug – verteilt ist es nur furchtbar ungerecht –, noch können wir etwas ändern.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
In diesem Saal wird die Zukunft verspielt – leichtsinnig. Klimaschutz kommt nur in einzelnen Ausschüssen und in einzelnen Anträgen vor. Nirgendwo hier wird Klimaschutz zusammen gedacht. Der Punkt, in dem alles zusammenlaufen könnte, ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen; eine sehr gute Idee, über die heute noch kaum gesprochen wurde. Er hat allerdings keinerlei Kompetenzen und kann nur alle Schaltjahre mal um Prüfungen zu Gesetzen bitten, was seit 2004 ignoriert wird. Das ist ein zahnloser Tiger – schön anzusehen, aber für diejenigen, die die Zukunft zerstören, völlig ungefährlich. Und das ist Absicht.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen keine ausreichende Klimapolitik machen – rechts wird krächzend gelacht –,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir lachen über Sie! Über die Rede!)
denn Sie profitieren vom Elend.
Die Mitte hält den Steigbügel oder ist zumindest so apathisch, dass sie den Kampf für eine bessere Zukunft bereits aufgegeben zu haben scheint.
Wir sind vielleicht die Letzten, die dafür sorgen könnten, dass die Zukunft nicht durch Tod und Elend von Milliarden Menschen bestimmt wird. Noch können wir die 2-Grad-Grenze halten und damit kultiviert weiterleben. Die Entscheidung ist: entweder Barbarei – oder Klimaschutz radikal, sozial.
(Beifall bei der Linken)