Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei der Linken)
Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten!
(Beifall bei der Linken)
Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur der schlechten!)
Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort.
(Beifall bei der Linken)
Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Selbstständige!)
An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen.
(Beifall bei der Linken)
Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.
(Beifall bei der Linken)
Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.
(Beifall bei der Linken)
Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das.
(Beifall bei der Linken)
Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne. Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen.
(Beifall bei der Linken)
Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage.
(Beifall bei der Linken)
Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird.
(Beifall bei der Linken)
