Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung muss dann am besten auch die Statistik passen. Selbst Forderungen nach noch mehr Überwachung, etwa durch die IP-Adressdaten-Speicherung, sollten durch die PKS untermauert werden. Und dann ist da noch der parlamentarische Arm der extrem Rechten – wir haben es gerade erlebt –, die diese Statistik regelmäßig zum Anheizen der rechtsextremen Empörungsmaschinerie missbrauchen.
Meine Damen und Herren, die Statistik macht keine Geheimnisse daraus, dass die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken ist, und das passt so manchen einfach schlicht nicht ins parteipolitische Konzept.
Wer sich die Zeit für eine nüchterne wissenschaftliche Analyse nimmt, zum Beispiel der Kriminologe Tobias Singelnstein, bei dem sinkt der Puls dann doch recht deutlich, und das persönliche Sicherheitsgefühl darf auch einsetzen. Stattdessen versuchen die üblichen Verdächtigen, die Zahlen zu ausländischen Tätergruppen zu instrumentalisieren und greifen so den sozialen Frieden in unserem Land an.
Wer über sogenannte migrantische Straftäter spricht, darf nicht ignorieren, was Kriminologen und Polizeiausbilderinnen und -ausbilder ganz klar als Schwäche der PKS herauskristallisiert haben.
Fakt ist: Die Anzeigebereitschaft gegenüber Menschen, die als migrantisch wahrgenommen werden, ist weiterhin deutlich höher. Fakt ist auch: Seit Jahren wird die undifferenzierte Zusammenfassung der Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS kritisiert. Straftaten von eigens dafür einreisenden Menschen, ausländischen Touristen und von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden vermischt. Und Fakt bleibt auch: Viele Straftaten in dieser Kategorie resultieren auch aus prekären Lebensbedingungen, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da muss man ja kriminell werden!)
Wer all das ignoriert, betreibt Desinformation. Und wer etwas dagegen tun will, sollte genauer hinsehen. Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren, schnellere Arbeitserlaubnisse würden vielen Delikten den Nährboden tatsächlich entziehen.
Statt Menschen in die Kriminalität zu marginalisieren, sollte die Bundesregierung endlich eine positive Perspektive geben; denn Perspektive, Hoffnung und eine Zukunftsvorstellung bekämpfen Kriminalität doch häufig wirksamer als jedes Verfahren.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sprechen hier zu selten über die unbequemen Probleme; denn es gilt immer noch der Satz: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen! Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer und physischer Gewalt zu werden.“ Kein Satz der letzten Jahre fasst die steigende Zahl häuslicher Gewalt besser zusammen. Die Angebote für Frauen in Notlagen müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Plätze in Schutzeinrichtungen, mehr Psychologinnen und Psychologen, mehr Rechtsberatung und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.
(Beifall bei der Linken)
Und wir brauchen – auch das sagt die Statistik – mehr Prävention, Bildung und Arbeit bei Jungen und jungen Männern zu Aggression, Unsicherheit und Rollenbildern, damit die Gewalt endlich aufhört.
Nach einem Jahr dieser Bundesregierung fragt man sich: Wo bleiben dazu die Maßnahmen?
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)