Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Naturschutz stört da nur. Bürgerbeteiligung bremst nur und Rechtsschutz verzögert nur.
Jetzt packen Sie von der Koalition endlich mal richtig an und räumen das alles aus dem Weg. Das ist, finde ich, eine schöne Erzählung. Sie ist aber schlicht falsch, und sie ist vor allem sehr gefährlich.
(Beifall bei der Linken)
Ich finde nämlich, die eigentliche Frage müsste lauten: Wollen wir Infrastruktur wirklich schneller machen durch eine starke Verwaltung, bessere Verfahren, digitale Planung und gesicherte Finanzierung, oder wollen wir am Ende nur so tun, als würden wir beschleunigen, während wir Beteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen? Ich sage es, wie es ist: Sie, liebe Koalition, mogeln sich mal wieder vom Feinsten durch.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung!)
Herr Kölbl von der Union erzählte uns in der ersten Lesung, dass er neun Jahre alt war, als der Ausbau der A20 beschlossen wurde. Ich finde, ein schönes Bild: Ein kleiner Junge, der von Autobahnen träumt, auf denen er mit seinen Hot Wheels fahren kann, wenn er groß ist. Ich finde, es gibt genug Autobahnen in Deutschland. Herr Kölbl, Sie hätten auch einfach eine andere nehmen können.
Inzwischen ist Herr Kölbl aber erwachsen und die A20 ist es noch nicht ganz. Da stellt sich natürlich die Frage: Wessen Fehler war das eigentlich? War es die bedrohte Haselmaus? Waren es die bösen, bösen Umweltverbände? Oder war es schlicht Ihre Partei, die Union, die seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, Behörden kaputtgespart hat und heute lieber den Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Gerichte zu Schuldigen erklärt, statt die eigenen Fehler einzugestehen?
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz, liebe Kollegen von der Union, ersetzt keine ehrliche Bilanz. Ja, ich möchte es gar nicht abstreiten: Es gab Klagen. Es gab Verzögerungen, und am Ende gab es immer auch Einigung. Interessen wurden geprüft. Fehler wurden korrigiert. Lösungen wurden gefunden. So, liebe Kollegen von der Union, funktioniert ein guter Rechtsstaat.
(Beifall bei der Linken)
Die gute Geschichte ist doch: Die Haselmaus lebt. Das wollen Sie in Zukunft ändern. Herr Schnieder, Sie hätten heute zum Helden der Haselmaus werden können, der Ritter des Rechts, der Hüter der Natur. Stattdessen führen Sie einen modernen Ablasshandel ein. Früher galt: Wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen. Ab heute gilt: Wer Natur zerstört, der zahlt einfach ein bisschen Geld. Die Haselmaus wird künftig ihren Lebensraum verlieren, und Sie sind für mich, Herr Schnieder, ab heute der Henker der Haselmaus.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
Sie ignorieren, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz steht. Artikel 20a ist kein Hobby von Menschen mit Outdoorjacke und Sandalen. Umweltverbände sind die Anwälte unserer Natur. Naturschutz ist Verfassungsauftrag, und ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht einen kritischen Blick auf Ihre Pseudobeschleunigung haben wird.
Ich möchte feststellen: Gegen Schnelligkeit hat hier niemand was. Niemand will Papierstapel statt Planfeststellung. Niemand will Behörden, die mit Faxgeräten und Windows 95 gegen die Verkehrswende kämpfen. Natürlich müssen Verfahren besser und schneller werden. Aber dann reden wir doch über die echten Flaschenhälse. Reden wir über Personal, über Fachwissen, über Digitalisierung, Ausstattung der Behörden und Gerichte.
Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen. Wer Genehmigungen beschleunigen will, braucht Genehmigungsbehörden. Wer Gerichtsverfahren beschleunigen will, braucht Gerichte, die nicht auf Kante genäht sind. Und am Ende werden Sie da doch wieder kürzen. Seien wir doch ehrlich.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Jawohl!)
Mit Ihrem Änderungsantrag werden dann mehrere fragwürdige Verkehrsvorhaben zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und plötzlich militärisch relevant.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Ihr eigener Sachverständiger in der Anhörung musste zugegeben, dass man ein überragendes öffentliches Interesse beispielsweise für Rastanlagen nicht rechtfertigen kann.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, ob das, was Sie hier heute verabschieden wollen, irgendeiner rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten wird.
Jetzt noch mal zu den Fakten: Brückensperrungen in Berlin und Bonn, marode Bauwerke überall. Das Problem ist nicht, dass sich die Haselmaus durch Beton fressen wird. Das Problem ist, dass die Infrastruktur unseres Landes seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde. Es war politisch immer attraktiver, irgendwo ein buntes Band an einer neuen Ortsumfahrung durchzuschneiden, statt eine bestehende Brücke zu sanieren.
Es war politisch attraktiver; denn seien wir ehrlich: Niemand postet gerne: „Heute ist wieder mal keine Brücke eingestürzt.“ Dabei wäre das doch die eigentliche Erfolgsmeldung. Sie können jetzt noch elf Jahre mit dem Sondervermögen arbeiten. Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir nie wieder in die Situation kommen, dass unsere Infrastruktur so kaputtgespart wird. Dafür müssen wir langfristig Gelder für die Sanierung bereitstellen.
(Beifall bei der Linken)
Wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen Jahren sein.
Sie verkaufen dieses Gesetz als großen Wurf, als Gamechanger für Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen. Wissen Sie, Herr Schnieder, was ein Gamechanger ist?
(Daniel Kölbl [CDU/CSU]: Die Haselmaus!)
Ein Gamechanger verändert das Spiel. Er dreht etwas grundlegend um. Ein Gamechanger ist zum Beispiel Deniz Undav. Shoutout an der Stelle an ihn.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier vorlegen, dreht gar nichts um. So gerne Sie ein Leuchtturm wären, so gerne Sie ein Gamechanger der Verkehrspolitik wären: Sie und dieses Gesetz sind es einfach nicht.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn so gearbeitet?)
Diese ganze Debatte ist ja auch irgendwie ein Ablenkungsmanöver. Sie zeigen auf die Haselmaus.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts gearbeitet!)
Sie rufen „Blockade“ und hoffen, dass niemand auf leere Personalstellen schaut, dass niemand auf die kaputten Brücken
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialwissenschaften!)
oder auf die fehlenden Milliarden in der Zukunft schaut. Sie nennen das, was Sie vorlegen, Zukunftsgesetz, tatsächlich ist es ein Freifahrtschein für alte Fehler: mehr Straße, weniger Kontrolle, weniger Naturschutz und am Ende trotzdem nichts pünktlicher und keine Brücke stabiler.
Wir als Linke sagen: Zukunft baut man nicht, indem man Rechte abbaut.
Zukunft baut man mit guten Verfahren, ausreichend Personal, verlässlichem Geld –
– und klaren Prioritäten: Erhalt statt Neubau.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt noch die Internationale singen!)