Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme;
(Karsten Hilse [AfD]: Uns interessiert überhaupt nicht, was ihr veranstaltet!)
wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Göttingen protestiert die Community bei der Uniklinik dafür, dass für geschlechtsangleichende Maßnahmen wieder Kassenrezepte ausgestellt werden. In Dresden erkämpft sich der CSD vor Gericht die Anerkennung als politische Versammlung. Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts kleinmachen, der irrt sich – sie machen uns noch größer.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Pride ist eine der wichtigsten Massenbewegungen unserer Zeit. Letztes Jahr haben in Budapest mehr als 100 000 Menschen am CSD teilgenommen – trotz Versammlungsverbot. Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Morgen findet wieder die Budapest Pride statt – diesmal legal. Um das einmal deutlich zu sagen: Das ist uns nicht geschenkt worden – das haben wir uns erkämpft.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Wir sehen: Die extreme Rechte kann geschlagen werden, wenn wir zusammenstehen und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Alle zusammen gegen den Faschismus. Wir sind widersetzen!
(Beifall bei der Linken)
Ich komme aus Niedersachsen und war dieses Jahr schon auf den CSDs in Emden, Osnabrück und Hannover. Die politischen Forderungen an die Bundesregierung waren eindeutig:
Erstens. Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!
Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit.
Drittens. Stoppen Sie die Abwicklung des Aktionsplans „Queer leben“! Karin Prien hat gesagt, man muss sich damit eben abfinden.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, muss man nicht!)
Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden. Darauf kann sich Friedrich Merz, darauf kann sich Karin Prien, darauf können Sie sich hier alle verlassen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)