Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen;
(Martin Reichardt [AfD]: Nö!)
das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum
(Beatrix von Storch [AfD]: „Deutsche Demokratische Republik“!)
bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit auslässt, unsere demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen,
(Zuruf von der AfD: Mauermörderpartei!)
ist nichts Neues. Deswegen verschwende ich meine Redezeit nicht lange damit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wiederhören!)
Bitter wird’s, wenn ich zu den Regierungsfraktionen schaue; denn worüber wir uns komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist.
(Martin Reichardt [AfD]: Dass jeder linke Laden Geld kriegt!)
Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen.
Ich rede seit Monaten mit Trägern von Projekten, die Angst haben, Angst um ihre Arbeit,
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr gut!)
Angst um unsere Demokratie. Aber Ihnen ist das ja offensichtlich egal.
(Martin Reichardt [AfD]: Angst haben? Wovor denn? Davor, dass sie nicht arbeiten müssen? Davor haben die Angst, ja!)
Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle,
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf von der AfD: Na ja, „widersetzen“?)
vom Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können. Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen. Wir sehen jetzt schon, was passiert, wenn im Stadt- oder Kreistag die AfD eine Mehrheit hat: Die blockieren einfach diesen Anteil.
(Beifall bei der Linken – Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Also so was aber auch! Demokratische Mehrheiten! Die blockieren einfach irgendwas! Das war in der Ostzone anders! Das hat Ihnen besser gefallen!)
– Ich musste Ihren Reden auch zuhören. Können Sie mal kurz Ihren Mund halten? Oder haben Sie überhaupt keine Kinderstube?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Kein Geld von der Kommune,
(Birgit Bessin [AfD]: Das nennt man übrigens Demokratie!)
keine Förderung vor Ort! Irgendeine Idee aus dem Ministerium, wie man das verhindert? Leider Fehlanzeige!
Dazu kommt noch eine zweite Regel: Gefördert wird jetzt nur noch, wer in mindestens drei Bundesländern aktiv ist. Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick.
Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)