Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen. Sie tun so, als seien den demokratischen Fraktionen des Hauses Kinderehen, Zwangsverheiratung und Kindesmissbrauch egal.
(Beifall bei der Linken)
Dem ist offensichtlich gar nicht so. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen – Herr Breilmann hat es bereits gesagt –, nicht mehr und nicht weniger, die in Deutschland rechtssicher verboten sind. Aber wie immer bei solchen Anträgen geht es der AfD hier nicht um Kinder, die Jugend, Frauen oder deren Schutz. Es geht Ihnen darum, Ihre kulturrassistischen Narrative zu verbreiten und wieder in das Hohe Haus einzubringen.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Was wird hier also gefordert? Sie wollen eine groß angelegte Studie zu Kinder- und Zwangsehen. Das scheint erst mal eine ganz noble Forderung zu sein und wissenschaftlich notwendig. Dennoch tun Sie dies ja nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie krampfhaft versuchen, das Thema an Herkunft und Religion zu koppeln. Das ist wirklich niederträchtig.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kerstin Przygodda [AfD]: Genau diese Studie fordert Terre des Femmes!)
Sie fordern dann Aufklärung und entsprechende Kampagnen. Das ist wirklich blanker Zynismus, wenn es von der Partei kommt, die auf kommunaler Ebene flächendeckend die Finanzierung von Frauenhäusern, Sozialarbeit, Antidiskriminierungsprojekten und weiteren Schutzräumen sabotiert und zu verhindern versucht.
(Birgit Bessin [AfD]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Die leisten ja nichts!)
Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Danke, das brauche ich nicht.
Was würde den Mädchen und Frauen in solchen Situationen wirklich helfen?
Erstens: Schutz gewährleisten in und durch genau die Institutionen, die Sie sonst als Geldverschwendung darstellen: mehr Schutzräume, Frauenhausplätze, Beratungsstellen und anonyme Kriseneinrichtungen.
Zweitens: finanzielle Unabhängigkeit für die Frauen und Mädchen, inklusive der Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgegangen sind, flächendeckend möglich machen. Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig.
Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend. Das wird keiner Frau, keinem Mädchen und keinem Kind hier in Deutschland oder sonst irgendwo in irgendeiner Form helfen. Eine Lösung dafür wäre zum Beispiel ein AfD-Verbot.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede vor einer Pause, die etwas länger dauern wird als der Sommer. Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zu bedanken: einmal bei meiner wunderbaren Fraktion für die ganze Unterstützung und den Zuspruch. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür! Die Antragsteller/-innen können sich bei der Wirksamkeit solcher Maßnahmen wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Wenn bei mir im Kreißsaal etwas zum Stehen kommen sollte, dann denke ich einfach an Anträge wie diesen und dann wird es schon.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht!)
Ich bedanke mich wirklich von Herzen und freue mich auf eine Wiederkehr, dann mit meinem Sohn.
In diesem Sinne: Schöne Sommerpause! Bis dann!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Gute für Sie!)