Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum wir hier so eine ernsthafte Diskussion führen. Dieser Antrag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie rechtsextreme Politik funktioniert:
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Einfaches Versprechen und dahinter null Substanz.
Miniatomkraftwerke sind – jetzt zu Ihrem Kindergarten – keine Legospielzeuge, die Sie vielleicht vor dreißig Jahren als Weihnachtsgeschenk bekommen haben, das sind richtige Atomkraftwerke.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Diese Technologie ist kaum im Einsatz. Sie ist teuer. Sie ist auf Jahre hinaus keine Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen.
(Beifall bei der Linken)
Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler.
Nein. Meine Mutter hat mir verboten, mit Faschisten zu reden.
(Lachen bei der AfD)
Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko. Genauso, wie die AfD ein Sicherheitsrisiko ist: für unser Klima, für unsere Demokratie, für viele Menschen in diesem Land, die Sie mit Ihren Remigrations-, Rassismus- und Spaltungsfantasien bedrohen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, was die AfD hier präsentiert, das hat Methode. Die AfD nimmt ein komplexes Problem und reduziert es auf eine einfache Geschichte. Man lässt weg, was nicht ins Bild passt, und verkauft das Ganze mit maximaler Lautstärke als Lösung. Das ist rechtsextremistische Inszenierung. Während die AfDler hier Illusionen verkaufen, wird draußen längst schon gearbeitet: Windkraft liefert, Solar liefert,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vor allem nachts!)
Wasserstoff liefert. Die Energiezukunft entsteht jeden Tag, ob Sie das wollen oder nicht – real, messbar und bezahlbar.
Was die Rechtsextremen hier fordern, das ist Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, Politik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen nicht ins Gesicht zu lügen, auch dann, wenn die Wahrheit kompliziert ist. Was Sie hier tun, ist genau das: Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten, Sie vereinfachen, Sie verzerren. Das löst kein einziges Problem. Deutschland braucht keine politischen Showeinlagen, Deutschland braucht eine funktionierende Energiepolitik. Wir brauchen Fakten und nicht dummes Zeug von Rechtsextremisten.
(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Die Linke fordert eine Industrie- und Energiepolitik, die auf Dekarbonisierung setzt. Die Rückkehr zu Gas und Öl durch Lobbyministerin Reiche oder womöglich die Kernenergie sind ein Holzweg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Eijeijei!)