Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD eine Enquete-Kommission zum Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich vorschlägt, dann ist das vor allem eines: unglaubwürdig. Der AfD geht es natürlich nicht um die Sicherheit jüdischer Menschen an Schulen und Hochschulen. Es geht ihr darum, das ernste Problem des Antisemitismus in Deutschland zu instrumentalisieren.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Mit welcher Partei sind diese Leute eigentlich assoziiert?)
Dieses Manöver ist durchsichtig und schäbig, und wir werden es zurückweisen.
(Beifall bei der Linken)
Dieser Antrag ist der nächste Versuch, die Verantwortung für Antisemitismus von sich selbst wegzuschieben und an andere Gruppen auszulagern.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die liegt ja bei Ihnen!)
Sie schieben sie auf Zugewanderte, auf Studierende,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nein, vor allen Dingen auf die Linkspartei!)
auf linke Hochschulgruppen. Und was die AfD damit vergessen machen will, ist, dass es die AfD ist, die in ihren Reihen Antisemiten und Holocaustleugner und Holocaustrelativierer vereint.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sagen die Richtigen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer im Glashaus sitzt, …! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Und das von eurem antisemitischen Laden, von der Linkspartei! Schauen Sie sich mal Ihre Abgeordnetenhausfraktion an!)
Und was Sie versuchen, ist nichts Geringeres, als die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung und Urheberschaft für den neuzeitlichen und rassistischen Antisemitismus, für den Holocaust, für den Weltkrieg und für die Vernichtung jüdischen Lebens zu unterschlagen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag will nicht Antisemitismus bekämpfen, sondern genau das Gegenteil: Er will die Bekämpfung verhindern.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf so was muss man erst mal kommen! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Das ist Dialektik, ja?)
Kolleginnen und Kollegen, Jüdinnen und Juden müssen an jeder Schule und an jeder Hochschule sicher und offen leben und studieren können. Dafür brauchen wir mehr Geld für politische Bildung, feste Beratungsstrukturen und eine wache Zivilgesellschaft, aber ganz sicher keine Enquete-Kommission von rechts außen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die andauernde und zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus schadet diesem Kampf enorm. Weder sind die Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung noch das Mitgefühl mit der palästinensischen Zivilbevölkerung noch die Forderung nach einem Ende der deutschen Waffenlieferungen antisemitisch. Nichts davon ist antisemitisch. Wir werden den Antisemitismus nicht bekämpfen können, wenn wir diese Unterscheidung nicht vornehmen. Die Versuche von rechts außen, Antisemitismus umzudefinieren, müssen wir entschieden zurückweisen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wer im Glashaus sitzt, …! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Unglaubwürdig!)

