Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Preisfrage: Wie viel politische Bildung verträgt die AfD?
(Heiterkeit des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Richtig: Gar keine!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen keine Nachhilfe! Schon gar nicht von Ihnen!)
Und schon gar keine demokratische politische Bildung. Denn anders ist es ja nicht zu erklären, dass die AfD schon wieder einen Antrag einbringt, die Bundeszentrale für politische Bildung abzuwickeln.
Aber dieser Vorstoß ist nur konsequent für die antidemokratische Haltung der AfD.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie sich vor die Bundeszentrale stellen, sagt ja alles!)
Was unbequem ist, wird unter Verdacht gestellt, wer widerspricht, soll um seine Finanzierung fürchten, und was sich nicht auf Linie bringen lässt, wird zur Abwicklung freigegeben: Es ist der Versuch eines autoritären Umbaus unserer Gesellschaft.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist Emanzipation! Das ist Befreiung! Aufklärung!)
Aber den werden wir zu verhindern wissen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kolleginnen und Kollegen, eine Institution für politische Bildung in einer demokratischen Gesellschaft muss überparteilich arbeiten. Aber – und das hat die AfD nicht verstanden – das bedeutet eben nicht, dass sie sich gegenüber Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit unparteiisch verhält.
(Johannes Schraps [SPD]: So ist das nämlich! Genau so! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Taschenspielertrick! Das Feigenblatt, hinter dem Sie agitieren!)
Und genau das ist, was die AfD stört: dass es keinen Freifahrtschein gibt für diejenigen, die immer wieder mit menschenverachtenden Ausdrücken um sich werfen.
(Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es!)
Politische Bildung muss politische Kontroversen sichtbar machen und nicht, wie die AfD es gerne hätte, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der neuen Nazis zu gleichwertigen Erkenntnissen aufwerten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
Eine rassistische Behauptung wird nicht dadurch wissenschaftlich gleichwertig, dass eine Partei sie besonders laut wiederholt.
Und politische Bildung muss Menschen vor allem selbst urteilen lassen; auch das ist ein Unterschied zur AfD. Wir wollen, dass junge Menschen lernen, Fragen zu stellen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wollt ihr doch gar nicht!)
Die AfD will die Antworten bestimmen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die leibhaftige SED erklärt uns jetzt die Demokratie! Nicht zu fassen!)
Aus all diesen Gründen sagen wir Nein zum Antrag der AfD.
(Beifall bei der Linken)
Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Bundesregierung selbst setzt bei der politischen Bildung den Rotstift an: 17 Millionen Euro wollen Sie bei der Bundeszentrale streichen. Ich sage Ihnen: Es reicht nicht, die Bundeszentrale gegen den Abschaffungsantrag der AfD zu verteidigen. Sie müssen sie auch gegen den Rotstift Ihrer eigenen Koalition verteidigen. Wir brauchen politische Bildung, und zwar eine, die autoritäres Denken klar benennt, auch wenn es hier im Deutschen Bundestag am Redepult steht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

