Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In unserem Wissenschaftssystem gilt nicht das normale Arbeitsrecht, das im Rest der Arbeitswelt gilt, sondern es gilt ein Sonderarbeitsrecht.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Aus guten Gründen!)
Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über Jahre hinweg wieder und wieder nur befristet anzustellen. Seit 20 Jahren leidet darunter die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems: Familienplanung ist nahezu unmöglich, Ausbeutung und Machtmissbrauch werden begünstigt, und die Wissenschaftsfreiheit ist eingeschränkt, weil prekär Beschäftigte natürlich nicht mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel.
(Beifall bei der Linken)
Entgegnet wird in der Debatte, das Wissenschaftssystem sei durch Kettenbefristungen innovativer. Das ist wirklich völliger Quatsch. Es gibt bis heute keine wissenschaftliche Untersuchung, die einen positiven Zusammenhang zwischen Befristung und Innovation finden konnte.
Und entgegnet wird, dass das System Wissenschaft so speziell, so anders sei, dass es da unbedingt ein Sonderarbeitsrecht brauche. Man fragt sich: Wie machen das eigentlich andere Branchen? Wie machen das die Forschungsabteilungen in der Industrie?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch was völlig anderes! Das kann man doch nicht miteinander vergleichen!)
Wie machen das Schulen? Wie machen das Kliniken, in denen man sich ja auch sein ganzes Arbeitsleben lang weiterbilden muss? Sie alle bewältigen diese Aufgaben nach dem ganz normalen Arbeitsrecht. Keiner käme auf die absurde Idee, hochqualifizierte Fachkräfte nach abgeschlossener Ausbildung jahrzehntelang als Lernende abzustempeln und mit Kettenverträgen abzuspeisen.
(Beifall bei der Linken)
Diese Argumente sind Scheinargumente. Es sind unbelegte Behauptungen, um einen Status quo, der ausschließlich den Arbeitgebern zugutekommt, aufrechtzuerhalten und um damit umzugehen, dass das Hochschulsystem einfach hoffnungslos unterfinanziert ist und es dann einfach praktischer ist, Menschen nur befristet zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken)
Was die Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin verbieten. Es ist ein Hohn.
Die Linke sagt ganz klar: Wer promoviert ist, ist fertig qualifiziert. Die Promotion sollte der einzige Befristungsgrund zusätzlich zum allgemeinen Arbeitsrecht sein. Wer dauerhaft forscht, lehrt und Studierende betreut, leistet Daueraufgaben, und die gehören auf Dauerstellen.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen sagen wir: Schaffen Sie das gescheiterte Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft endlich ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)

