Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist das gebrochene Aufstiegsversprechen.
Das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik lautete: Wohlstand für alle ist möglich. – Das Versprechen lautete: Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, wer hart arbeitet, der oder die kann es zu einem gewissen Wohlstand und einem relativ sorgenfreien, abgesicherten Leben bringen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und auch unabhängig vom Nachnamen.
Dieses Versprechen einer Aufstiegsmöglichkeit und ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit waren einmal das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Und das ist auch immer noch so!)
Es wurde für größere Teile der Gesellschaft auch eingelöst: Ein guter Schulabschluss wurde mit einem Studienplatz belohnt; ein Studienabschluss führte meist in eine Festanstellung und einen sicheren Arbeitsplatz. Man konnte für seine Familie eine passende Wohnung finanzieren und einmal im Jahr auch in Urlaub fahren. Einigen ist es sogar gelungen, ein bescheidenes Vermögen anzusammeln, vielleicht über die Jahre ein Reihenhaus abzubezahlen. Und am Ende des Arbeitslebens war genug da, um das Leben im Alter in Würde und Sicherheit zu verbringen.
Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben alles, aber auch alles an diesem Versprechen kaputtgemacht.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So ist es!)
Sie haben die Festanstellung für viele Menschen, gerade für junge Menschen, zum Wunschtraum gemacht.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Sie haben die Mieten so eskalieren lassen, dass die Frage des Wohnens zur größten sozialen Frage geworden ist. Die gesetzliche Rente wurde durch Privatisierung und Kürzungen entstellt. Und – damit komme ich zum Thema der Debatte heute –: Sie haben das BAföG als das Instrument dieses Versprechens auf Wohlstand für alle, als das Instrument für den Bildungsaufstieg und für Chancengerechtigkeit kaputtgemacht. Sie haben es verkümmern und verkommen lassen.
(Oliver Kaczmarek [SPD]: Das ist doch absurd! – Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
Sie haben es immer wieder schlecht- und kleingeredet.
Heute fahren Sie mit dieser falschen und schlechten Politik fort. Mit Ihren Angriffen auf den Sozialstaat und den unterlassenen Hilfeleistungen für Chancengerechtigkeit beerdigen Sie den Rest an Vertrauen und Zuversicht, den hier noch irgendjemand hatte. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken)
Die Wahrheit ist: Für Millionen Menschen ist der soziale Aufstieg heute völlig unerreichbar geworden. Die Wahrheit ist: Die Herkunft entscheidet über Erfolg und Abschluss, nicht die Leistung. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Zusammenhang so ausgeprägt wie in Deutschland. In Deutschland dauert der soziale Aufstieg aus einer einkommensschwachen Familie bis in die Mittelschicht im Schnitt sechs Generationen; das sind mehr als 150 Jahre.
Seit den 80er-Jahren haben diese Aufstiegschancen abgenommen; der Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg hat wieder zugenommen. Und Sie wundern sich, warum die Jugend rebelliert, die Lust verliert oder kein Zutrauen mehr in diese Gesellschaft hat! Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat ihnen das Vertrauen genommen. Verstehen Sie das endlich, und korrigieren Sie diese zukunftsfeindliche und unsoziale Politik!
(Beifall bei der Linken)
Kolleginnen und Kollegen, mit den Themen „Bildung“ und „BAföG“ halten Sie die Schlüssel in der Hand, um das Fundament des Aufstiegsversprechens zu erneuern; denn das BAföG ist genau dafür da, dass keiner mit einem Abi oder einer Hochschulzugangsberechtigung in der Tasche auf ein Studium verzichten muss, weil er oder sie es sich nicht leisten kann.
Was haben Sie aber daraus gemacht? Sie haben in den letzten Jahrzehnten aus dem breiten Instrument BAföG eine Nische gemacht. Nur noch jeder elfte Studierende bekommt überhaupt das BAföG. Sie haben daraus eine Armuts- und Schuldenfalle gemacht. Der Grundbedarf liegt unter dem Existenzminimum. Die Wohnpauschale liegt in manchen Städten Hunderte Euro unter den tatsächlichen Mietpreisen. Und die Schuldenfalle blockiert genau diejenigen, die es am meisten bräuchten.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Es gibt einen Darlehensdeckel von 10 010 Euro, Frau Kollegin! Lesen Sie sich das mal durch!)
Junge Menschen aus armen Familien sollen mit Tausenden Euro Schulden ins Berufsleben starten, während die Kinder aus reichen Elternhäusern oft mit einem Startkapital ins Leben gehen. Das ist keine Chancengerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Es gibt einen Deckel!)
Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist in diesem Land zu einem finanziellen Risiko geworden. Bildung muss aber Ungleichheit und Ungerechtigkeit überwinden. Deswegen muss das BAföG jetzt endlich auf Vordermann gebracht werden:
(Beifall bei der Linken)
als Vollzuschuss, ohne Verschuldung, mit einer regional gestaffelten Wohnpauschale, die die tatsächlichen Mietpreise abbildet, und mit einem BAföG-Satz, der vor Armut schützt. Das ist das Mindeste, was die Gesellschaft der jungen Generation entgegenbringen sollte:
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Geht auch Enteignung?)
die Hoffnung und die Chance auf eine gute Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
