Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!)
Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!
(Beifall bei der Linken)
Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So ist es!)
Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau: Die Gesellschaft ist schuld!)
Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven.
Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen:
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Maßnahmen mitgetragen? – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen.
Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht.
(Beifall bei der Linken)
Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun!)
Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn das die Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt!)
Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen,
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, vielleicht hat jemand einen AfD-Kugelschreiber benutzt!)
Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, die sind überfüllt!)
und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal wieder zur Freien Deutschen Jugend!)
