Sehr geehrter Herr Präsident! Arbeit macht viel zu oft krank. Und das muss sich dringend ändern.
(Beifall bei der Linken)
Das Motto ist „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir müssen Belastungen im Job reduzieren – nicht nur individuell, sondern grundsätzlich.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Und gerade ältere Beschäftigte und Menschen, die krank werden, müssen rechtzeitig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
(Beifall bei der Linken)
Beim Thema Reha geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung: Reha nach Bedarf statt nach Kassenlage. Das fordern wir als Linke schon seit Jahren. Und ja, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen – weniger Belastung, weniger Druck, weniger Verschleiß – und gleichzeitig einen Ausbau von Prävention und Rehaleistungen ohne Budgetdeckel. Und was wir besonders brauchen, ist ein würdiger Zugang zur Alterssicherung für alle, die nicht mehr arbeiten können.
(Beifall bei der Linken)
Die jetzigen Hürden bei der Erwerbsminderungsrente sind ein Skandal. Es gibt reihenweise Menschen, die krankheitsbedingt auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind und diese nicht bekommen.
Aber eines wundert mich doch: Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen. Und das verkaufen Sie als soziale Politik! Das ist, bei aller Liebe, wirklich dreist.
(Beifall bei der Linken)
Wir reden hier über Menschen im Schichtdienst, auf dem Bau, in der Pflege. Und genau die sollen jetzt bestraft werden. Das ist keine Reform; das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem? Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient.
(Beifall bei der Linken)
Sie tun so, als wäre das ein Princess Treatment; aber es ist das Bare Minimum. Menschen müssen gesund die Rente erreichen können, ohne vorher zusammenzubrechen. Das sieht zumindest Die Linke so, und deshalb fordern wir die abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren.
(Beifall bei der Linken)
Und dann schreiben Sie auch noch Dinge, die schlicht nicht stimmen. Sie sagen, dass die Lebenserwartung steigt. Wir haben gerade erst eine Kleine Anfrage dazu gestellt, und die zeigt sehr deutlich: Die Lebenserwartung stagniert, und das seit Jahren. Der Anstieg des Renteneintrittsalters steht in keinem Verhältnis zur Lebenserwartung. Kein Problem, wir stellen Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung. Oder Sie lesen das einfach in der Presse nach. – Die Leute werden in dieser Debatte seit Jahren schlicht verarscht.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Och! Was ist denn das für ein unparlamentarischer Ausdruck!)
Und zum Schluss noch zu den Forderungen der Union: Mehr arbeiten, länger arbeiten, ja nicht krank werden und, wie der Kanzler sagt, gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung. Das ist staatlich organisierte Altersarmut.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Leute haben nicht nur keine Lust mehr, sondern sie haben auch keine Kraft mehr für diesen neoliberalen Irrsinn. Nicht die Menschen sollten sich immer weiter an ein kaputtes System anpassen müssen, das System muss sich endlich an die Menschen anpassen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])