Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten sie es im Sommer vor Hitze kaum aus. Als wäre das nicht unzumutbar genug, wird auch darüber geklagt, dass viele der Toiletten in ihrer Schule nicht mehr nutzbar, weil gesperrt sind. Diese Kinder, sagt sie, spüren ganz genau, was das bedeutet: Ihre Bedürfnisse sind augenscheinlich nicht viel wert. – Das muss sich ändern.
(Beifall bei der Linken)
Solche Zustände, meine Damen und Herren, sind wie eine Nachricht, die Sie jeden Tag an unsere junge Generation senden. Sie entstammen politischen Weichenstellungen. Diese haben mit falschen Schwerpunkten Ihrer Politik zu tun.
Ich will daher heute meine Rede mal etwas anders beginnen. Wo könnte unser Land im Jahr 2040 stehen, wenn wir es ab heute grundsätzlich anders machen würden? Die Kinder aus dieser Grundschulklasse wären dann Anfang 20. Sie hätten wenigstens irgendwann in Räumen gelernt, in denen man gerne lernt. Sie fänden eine bezahlbare Wohnung; sie fänden vielleicht einen Arbeitsplatz in einem Werk, das auch 2040 noch produziert, weil wir den Umbau rechtzeitig organisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Diese Kinder hätten keine Angst vor Armut, vor Krankheit oder vor Wohnungsnot.
Dafür steht unser Jahrzehntprogramm, ein verbindlicher Plan über zehn Jahre für mehr Wohnungen, für Schulen, Verkehr und gute Arbeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld dafür wäre da, wenn – ja, wenn – endlich auch die großen Vermögen ihren entsprechenden Beitrag leisten würden.
(Beifall bei der Linken)
Mit Ihrer Politik wird das allerdings nichts. Sie, Herr Merz, legen mit Ihrer Koalition lieber weiter die Axt an unseren Sozialstaat an. Wir als Die Linke wollen hingegen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit auch für die Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung, in die Perspektivplanung, zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung – jeder dritte Euro! –, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege. Ich erinnere Sie an meine Rede zum Haushalt hier von diesem Pult aus; dort hatte ich Ihnen das vorgerechnet. Hochrüstung bzw. Aufrüstung ist der schlechteste volkswirtschaftliche Bringer, die schlechteste staatliche Geldausgabe. Sie bringt keine Sicherheit und den meisten Menschen überhaupt nichts.
(Beifall bei der Linken)
Aber nicht nur ich habe Ihnen das gesagt; Sie haben es auch von anderen gehört, auch von denen, auf die Sie vielleicht mehr hören als auf Die Linke. Sie haben aber weder etwas gelernt noch etwas an der falschen Richtung Ihrer Politik geändert. Whatever it takes, whatever you take, you take it from the wrong side.
Mit welcher Unbarmherzigkeit Sie mit dem Rotstift – und das klang heute auch in Ihrer Regierungserklärung an – über die Schwächsten herfallen, zeigt der Entwurf der Pflegereform, den Sie am 30. September durchs Kabinett gejagt haben. Massive Einsparungen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege drohen. Auch bei den Pflegegraden sind Änderungen – aber keine Verbesserungen – geplant, natürlich zum Nachteil der Pflegebedürftigen und insbesondere zum Nachteil der pflegenden Angehörigen. Auch da sagen wir ganz klar: Stopp!
(Beifall bei der Linken)
Dieser Bundesregierung kann ich – und das sage ich Ihnen wiederum auch als Lehrer – nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen, nämlich ein Armutszeugnis.
Bei der Rente planen Sie nach demselben Muster: Renteneintrittsalter ab 2032 weiter rauf, Rente mit 63 einfach so weg. Eine Umfrage unter Verdi-Mitgliedern, lieber Koalitionspartner SPD, zeigt übrigens: 83 Prozent der Verdi-Beschäftigten lehnen diese Pläne der Bundesregierung ab. Und da sage ich: Die Linke haben sie an ihrer Seite.
(Beifall bei der Linken)
Denn jede Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Das darf nicht sein.
(Beifall bei der Linken)
Sie halten das Rentenniveau in Deutschland mit großer Mühe bei 48 Prozent. Im europäischen Vergleich stehen Sie damit überhaupt nicht gut da. Erzählen Sie daher nichts von Alternativlosigkeiten! Die linke Alternative heißt: 53 Prozent Rentenniveau, und alle zahlen ein – auch Sie.
(Beifall bei der Linken)
Herr Merz, obwohl Sie von rechts gerade gerupft werden, machen Sie nach links Vorhaltungen. Das haben wir auch heute wieder gehört, und auch Herr Frei hat in diesen Kanon eingestimmt. Sie fordern, SPD und Grüne sollen die Gespräche mit der Linken in Berlin beenden.
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Korrekt! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Richtig so!)
Sie nennen uns eine – ich zitiere – „linksradikale Partei“.
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Richtig! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jawoll!)
Aber in welcher Zeit leben wir? Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring mit ermöglicht.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! Unfassbar! Was ist da passiert? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das? – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Das gehört zur Wahrheit genauso dazu.
(Beifall bei der Linken)
Von denen tönte es zuvor, niemand habe die Absicht, eine Brandmauer einzureißen. Nun, nach dem Ergebnis von nur fünf Enthaltungen in Magdeburg – der Grundkurs Mathe scheint irgendwie nicht so erfolgreich gewesen zu sein – sollten Sie sich Ihrer Reden und Ihrer Hufeisentheorie gegen demokratische Parteien, insbesondere Die Linke, deutlich enthalten.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen ohne Wenn und Aber im Interesse der Mehrheit der Menschen Politik demokratisch gestalten, und im Gegensatz zu Ihnen können wir das in Berlin auch. Sie sind raus.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: In Mecklenburg-Vorpommern auch!)
Und ich sage es noch mal sehr deutlich: Die Linke steht klar und fest gegen jeden Rechtsextremismus und, Herr Frei, auch gegen jeden Antisemitismus, ohne Wenn und Aber. Punkt!
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)
Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig und zukunftsgewandt ist. Sie hingegen weisen den jüngsten Haushaltsvorschlag der Ratspräsidentschaft als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück.
Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Die Unterzeichner genau dieses Aufrufes haben recht: Europa muss handlungsfähig werden. Entscheidend ist aber: Wohin fließt denn das Geld in Europa? Am besten sollte es in Industrie, in Forschung, in gute Arbeit und in den sozialen Zusammenhalt, nicht aber in die Aufrüstung investiert werden.
(Beifall bei der Linken)
Europa wird unabhängig bzw. unabhängiger, wenn es selbst investiert, selbst produziert, selbst forscht – aber wichtig ist, dass das gekoppelt ist an eine Tarifbindung, an Mitbestimmung, an eine regionale Wertschöpfung –, nicht durch Protektionismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Parteikollegin von der Leyen treibt die sogenannte EU Inc. voran, also eine 28. Rechtsform neben 27 nationalen Systemen. In Wahrheit ist das ausschließlich ein Einfallstor für Sozialdumping. Das lehnen wir als Linke ab.
(Beifall bei der Linken)
Denn was hat das zur Folge? Unternehmerinnen und Unternehmer suchen sich genau den Rechtsraum mit den niedrigsten Arbeitsstandards heraus. Wir sagen klar: Mitbestimmung europaweit schützen – nach oben, nicht nach unten.
(Beifall bei der Linken)
Was passiert aber, wenn Europa industriell nicht handlungsfähig ist? Das sehen wir gerade bei Volkswagen. Die Beschäftigten haben längst ihren Teil dazu beigetragen: Sie haben Zugeständnisse gemacht, auf Lohnerhöhungen verzichtet und den Abbau Zehntausender Stellen in Kauf genommen. Jetzt bricht der Absatz in China weg. Und was macht der Vorstand? Er kündigt Tarifverträge und verlangt weitere Kostensenkungen. In Harzgerode steht das Zuliefererwerk Bohai vor dem Aus; 550 Menschen verlieren ihre Arbeit. In Zerbst hat der Zulieferer KmB Insolvenz angemeldet, weitere 230 Arbeitsplätze fallen weg. Dahinter stehen Familien, Handwerksbetriebe, ganze Gemeinden. Zugleich hat Volkswagen von 2024 bis 2026 rund 10,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. Unten wegkürzen, oben ausschütten: Das geht so nicht.
(Beifall bei der Linken)
Herr Porsche, Herr Piëch, Ihre Familien kontrollieren über die Porsche SE die Mehrheit der Stimmrechte bei Volkswagen. Sie sind nicht Außenstehende, die wir um Hilfe bitten; Sie stehen selbst in der Verantwortung. Eigentum verpflichtet nicht nur die anderen, sondern auch Sie, Herr Porsche, auch Sie, Herr Piëch.
Deshalb fordern wir, erstens, ein Dividendenmoratorium:
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die Ausschüttungen 2027 und 2028 werden ausgesetzt und gebunden an verbindliche Investitionen, Beschäftigungszusagen und eine Mitentscheidung der Beschäftigten.
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Räterepublik!)
Zweitens fordern wir von der Bundesregierung ein Jobsicherungsgesetz. Die Zukunft der Beschäftigten darf uns nicht egal sein.
(Beifall bei der Linken)
Eine Kürzungs- und Umverteilungspolitik für wenige Profiteure zulasten der übergroßen Mehrheit in diesem Land geht so nicht. Sie stehen mit Ihrer Regierung für die Axt am Sozialstaat – in Berlin, in Brüssel und in Wolfsburg. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten und der Betroffenen – für eine bessere Zukunft von Schule, Arbeit, Wohnen, Rente und Pflege.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
