Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und sich jeden Tag fragen: „Wie lange halte ich das noch aus?“: Das ist die Lebensrealität in Deutschland, nicht das, was Sie in Ihren schönen Sonntagsreden sagen.
Und was macht diese Bundesregierung? Sie diskutiert über Einsparungen und Eigenverantwortung. Ich sage Ihnen: Das Problem sind nicht die Pflegebedürftigen; das Problem ist eine Politik, die Menschen im Alter immer stärker zur Kasse bittet.
(Beifall bei der Linken)
Herr Merz, wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf am Ende seines Lebens nicht zum Sozialfall werden, nur weil er pflegebedürftig wird. Und Herr Linnemann, bevor Sie wieder über Eigenverantwortung reden: Erklären Sie doch mal einer 85-jährigen Rentnerin, wie sie von ihrer Rente mehrere Tausend Euro für ein Pflegeheim bezahlen soll. Pflegebedürftigkeit ist keine persönliche Niederlage; aber eine Politik, die Menschen damit alleinlässt, ist ein politisches Versagen.
(Beifall bei der Linken)
Für uns als Linke ist klar:
Erstens. Schluss mit den explodierenden Eigenanteilen.
Zweitens. Eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Selbstständige und auch Politikerinnen und Politiker.
Drittens. Gute Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist keine Ware, Pflege ist kein Geschäftsmodell, und Pflege ist erst recht kein Luxus. Die geplante Reform trifft die Menschen ganz konkret. Der Pflegebedarf wird durch höhere Anforderungen einfach weggerechnet. Jetzt geht es darum, die Menschen noch konkret auf die Leistungen aufmerksam zu machen, die sie sonst schon ab nächstem Jahr nicht mehr haben werden. Die Linke im Deutschen Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf auf,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nicht eine Lösung! Nicht eine einzige Lösung!)
noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer bis Ende des Jahres diesen beantragt, wird noch nach den alten Regelungen eingruppiert.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer bei den Pflegebedürftigen spart, spart nicht an den Kosten, er spart an der Menschlichkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wo sind Ihre Lösungen?)
