Rede von Frank Tempel am 08.05.2014 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 13 "Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu später Stunde sitzen wir wieder; aber ansonsten ist zu Ihrer Ablaufschilderung einiges hinzuzufügen. Dass die Linke traditionell nicht mit jeder Regelung im Meldewesen einverstanden ist und hier erhebliche Gefahren für den verantwortungsvollen Datenschutz sieht, ist allgemein bekannt. Der vorliegende Gesetzentwurf macht den Weg für das vor zwei Jahren verabschiedete Meldegesetz frei. Das Meldegesetz soll, wie es im Entwurf heißt, aktualisiert und optimiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Das klingt gut, nett, formal und wie schon beim letzten Mal völlig unproblematisch.
Die lange und heftige öffentliche Debatte hatte aber einen guten Grund; denn die schlimmsten Entgleisungen des Ausgangsgesetzes mussten verhindert werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bürger nicht mehr gefragt werden sollte, wann seine Daten weitergegeben werden. Er sollte nach der alten Regelung selbst aktiv werden und Widerspruch einlegen, um die Weitergabe seiner persönlichen Daten zu verhindern. Dem wurde deutlich widersprochen. Ich möchte auch daran erinnern: Erst kurz zuvor, zwei Tage vor der Sitzung des Innenausschusses, kam es durch einen Änderungsantrag zu dieser Änderung.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zur Wahrheit!)
Deswegen gab es eine verspätete Diskussion darüber. Das hatte nichts mit irgendeinem Fußballspiel zu tun, sondern das war ein ganz gezielter strategischer Schachzug Ihrer Fraktion.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Widerspruchslösung ist nun durch eine Einwilligungsregelung ersetzt. Das ist erst einmal in Ordnung, wenn auch nicht ganz unproblematisch; denn die Einwilligung muss nun bei dem betreffenden Unternehmen selbst hinterlegt werden. Das heißt auf Deutsch: Das Unternehmen muss bei mir als Bürger anrufen, muss sich die Einwilligung holen und diese dann den Meldestellen vorlegen. Ich möchte die Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich weiß nicht, ob jede Einwilligung, die bei einer Meldestelle vorgelegt wird, tatsächlich echt ist. Deswegen wäre es wesentlich sinnvoller, dass die Meldebehörde sich selbst darum kümmert, ob eine Einwilligung vorliegt, also mich als Bürger fragt und das nicht über Dritte, über Unternehmen, macht. Dann ist diese Regelung für den Bürger wirklich sauber nachvollziehbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Für verzichtbar halten wir aus verschiedenen Gründen weiterhin die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht und die Vermieterbescheinigung beim Wohnungseinzug, aber auch die grundsätzliche Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften.
Es ist nicht meine Art, alles pauschal zu kritisieren. Der Gesetzentwurf enthält auch vernünftige Regelungen. Neben einigen redaktionellen Änderungen – das haben Sie schon angesprochen – gibt es zum Beispiel in § 49 eine Ergänzung, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist. Die Erweiterung der Protokollierungspflicht, die sich auf alle automatisierten Melderegisterauskünfte bezieht, ist eine sehr sinnvolle Regelung, die das Recht des von der Datenerfassung Betroffenen auf Selbstauskunft durchaus stärkt. Das begrüßen wir, und das sagen wir auch so.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt aber auch – das haben Sie richtigerweise angesprochen; da es noch die zweite und dritte Lesung gibt, kann man noch etwas machen – ein Problem, dessen Lösung uns der Bundesrat sozusagen als Hausaufgabe aufgegeben hat. Das ist § 42. Er sieht nämlich vor, dass der Familienstand bei Kirchensteuerpflichtigen, zum Beispiel ob sie geschieden sind oder in einer Lebenspartnerschaft leben, übermittelt werden muss.
Darauf sollte zumindest bei Beschäftigten von Religionsgemeinschaften verzichtet werden. Es geht hier also um eine bereichsspezifische Übermittlungssperre. Warum? Die Übermittlung dieser Daten kann schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises zuwiderlaufen und ihnen erheblichen Schaden zufügen, zum Beispiel eine Kündigung. Das ist ein guter Hinweis. Wenn die Mehrheit hier im Haus schon nicht unserem Vorschlag folgt, generell keine Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften zu erlauben – es finden sich nun einmal Unterschiede in unseren Positionen –, dann kann man wenigstens in diesem Punkt eine Einigung erzielen. Auch daran werden wir mitarbeiten.
Die Schadensbegrenzung im Hinblick auf den alten Entwurf ist also noch nicht abgeschlossen. Es sind noch genug Hausaufgaben zu machen. Dazu wird sich die Linke in den Ausschusssitzungen entsprechend einbringen. Wir bitten nur darum, dass Änderungsanträge nicht wieder erst zwei Tage vor der Innenausschusssitzung vorgelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
