Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.

Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen…

08.05.2026 - Die Städtebauförderung ist eine gute Sache. Aber statt Preußenkitsch und massenhaften Abriss von Plattenbauten zu fördern, müssen wir den Städtebau der Moderne wertschätzen und sozial und ökologisch weiterdenken.

23.04.2026 - Airbnb treibt die Mieten hoch und das muss aufhören. Zum Schutz von Mieter*innen und Stadtvierteln müssen Länder und Kommunen illegale Ferienwohnungen stoppen.

16.04.2026 - Wohnen ist ein Recht, keine Ware. Stärkt das Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder…

26.02.2026 - Vermieter und Eigentümer kassieren immer mehr, viele Menschen werden immer ärmer. Das ist ein Skandal. Die Mieten müssen runter - auch um die Sozialsysteme zu entlasten. Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.

Frau…

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start. Zur Not werden sogar noch irgendwelche Einfamilienhäuser einfach in die Fläche geklatscht und die Zersiedelung noch mehr befeuert.

Daher stelle ich Ihnen eine Frage. Sie haben gerade…

9.10.2025 - Ein Bauturbo ohne harte Mietenregulierung und ohne soziale Bodenpolitik und Planung befeuert nicht nur die Mietenkrise, sondern auch die Klimakrise.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?

(Beifall bei der Linken)

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