Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder…

26.02.2026 - Vermieter und Eigentümer kassieren immer mehr, viele Menschen werden immer ärmer. Das ist ein Skandal. Die Mieten müssen runter - auch um die Sozialsysteme zu entlasten. Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.

Frau…

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start. Zur Not werden sogar noch irgendwelche Einfamilienhäuser einfach in die Fläche geklatscht und die Zersiedelung noch mehr befeuert.

Daher stelle ich Ihnen eine Frage. Sie haben gerade…

9.10.2025 - Ein Bauturbo ohne harte Mietenregulierung und ohne soziale Bodenpolitik und Planung befeuert nicht nur die Mietenkrise, sondern auch die Klimakrise.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?

(Beifall bei der Linken)

I…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das habe ich aber nicht gesagt, Frau Kollegin!)

Alles klar! Das ist Ihr Programm, und das ist eine absolute Kampfansage.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!)

Wir sehen: Wir haben bundesweit 2 Millionen leerstehende…

25.6.2025 - Katalin Gennburg: Wir wollen weg vom schlechten Bauen für Arme und weiterhin nach dem Motto der modernen Stadtplanung „Licht, Luft, Sonne!“ für alle planen! Die Argumentation der AfD ist rassistisch, inkonsequent und fachpolitisch hohl! (Denn das deutsche Einfamilienhaus wollen sie beim Bauturbo mit dem gleichen Paragrafen ermöglichen. Nicht mit uns!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt. Insbesondere aus größeren Städten und Tourismusregionen wissen wir, dass durch Airbnb und viele Ferienwohnungen Innenstädte veröden, dass die Mieten massiv steigen, dass Wohnungen…

Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen.

Ich war da schon mal im Urlaub.

Aber was tun Sie konkret, um dieses Problems Herr zu werden? Sie haben darüber gesprochen, dass man den Umwandlungsschutz stärken muss. Wenn Leute Wohnungen kaufen, die vorher Mietwohnungen waren, und diese dann über Airbnb anbieten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass wir dieses Problem nicht mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen können.

(Beifall bei der Linken)