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Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja! „Wir haben Platz!“!)
Bravo! Kein Wort darüber, dass…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir tun nicht so! Das ist so!)
Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der…
24.09.2026 - Wir wollen Völkerrecht konsequent umsetzen und fordern: Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland.
24.09.2026 - Wir fordern eine Politik für Frieden statt Profit: keine Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, sondern Diplomatie und eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden.
08.07.2026 - Russland ist der Aggressor. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Doch wer echten Frieden will, muss Diplomatie voranbringen und aufhören, militärische Logiken als einzige Antwort zu verkaufen.
10.06.2026 - Die Bundesregierung spricht von Sicherheit und angeblichen Werten, verliert aber international genau dafür zunehmend Vertrauen. Sicherheit entsteht nicht durch Doppelstandards und militärische Stärke, sondern durch Diplomatie, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit.
17.04.2026 - Völkerrechtsbrüche und Kriege werden zur neuen Normalität erklärt. Wir fordern einen klaren Bruch mit Doppelmoral und Aufrüstung, und den Mut, konsequent auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zu setzen.
Seit vier Jahren führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neben der Zerstörung wächst eine gewaltige Schuldenlast. Die Linke fordert einen fairen, regelbasierten Entschuldungsprozess und einen Wiederaufbau, der den Menschen dient und nicht den Kapitalinteressen.
29.1.2026 - Große Zahlen, laute Empörung, wenig Kontext. Wir sollten uns ein Vorbild an den Ukrainer*innen nehmen, die selbst im Krieg gegen die Korruption und den Machtmissbrauch der Eliten kämpfen.
19.12.2025 - Überreichtum wird zur politischen Macht ohne demokratisches Mandat. Globale Oligarchen beeinflussen Sicherheitspolitik, Institutionen und gesellschaftliche Werte, in den USA und weit darüber hinaus. Diese unkontrollierte wirtschaftliche Macht untergräbt die Demokratie.