8.10.2026 - Auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: bei Löhnen, Vermögen, Infrastruktur und vielem mehr, also bei dem, was es für eine echte Einheit braucht.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
10.09.2026 - Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Demokratieförderung: Ausgerechnet bei Familien, Kindern und Engagierten setzt die Regierung den Rotstift an.
09.07.2026 - Anlasslose Verfassungsschutz-Prüfungen, Kürzungen und Ko-Finanzierungspflichten - "Demokratie leben" steht unter Druck. Und das ausgerechnet bei Rekordwerten rechtsextremer Straftaten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit.
(Arne Raue [AfD]: GEZ-bezahlt!)
So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung.
(Beifall bei der Linken)
Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27…
07.05.2026 - Es ist eine Frechheit, wenn Politiker Frauen vorschreiben wollen, sie müssten Kinder gebären, um die Demografie zu retten. Was junge Familien brauchen, ist soziale Sicherheit und echte Gleichberechtigung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da?
Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die…
27.03.2026 - Was wir erleben, ist ein Frontalangriff der CDU auf die Zivilgesellschaft. Über 200 Projekte stehen vor dem Aus!
19.03.2026 - Ein Jahr lag der Neunte Altersbericht in der Schublade. Währenddessen kämpfen immer mehr Ältere mit Armut, Einsamkeit und schlechter Mobilität. Zeit zu handeln!
04.03.2026 - Nachdem die CDU das Demokratiefördergesetz begraben hat, hat sie jetzt noch Förderbedingungen für Demokratieprojekte geändert. Mit rechten Mehrheiten kann somit Demokratiearbeit ausgehöhlt werden. CDU ≠ Brandmauer. CDU = Brandbeschleuniger!
14.01.2026 - Selbständige Mütter tragen heute das volle Risiko. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet. Wir fordern einen steuerfinanzierten solidarischen Mutterschutz für alle.