Reden unserer Abgeordneten

8.7.2025 - Dietmar Bartsch: Dieser Haushalt steht unter dem Motto "Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen." Trotz Rekordschulden bleibt versprochene Entlastung aus: kein 15-Euro-Mindestlohn, keine Stromsteuersenkung für alle - stattdessen megateure Aufrüstung.

8.7.2025 - Christian Görke: Wer glaubt, dass diese Regierung die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt auch das BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehöre.

8.7.2025 - Ines Schwerdtner: Milliardengeschenke für Konzerne, die Rechnung zahlt die hart arbeitende Bevölkerung. Sie halten den Laden am Laufen, kriegen aber nichts zurück. Es reicht: Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!

8.7.2025 - Janine Wissler: Mit Katherina Reiche ist eine Chef-Lobbyistin jetzt Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Klimaziele will sie "harmonisieren", übersetzt: aufweichen, Gas will sie aus dem Klima- und Transformationsfonds fördern und massiv ausbauen. "Bewahrung der Schöpfung"? Über der Schöpfung steht für die Union die Wertschöpfung. Ihr höchstes Glück auf Erden: Wirtschaftswachstum um jeden Preis durch Steuergeschenke für Konzerne.

8.7.2025 - Sahra Mirow: Die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden, damit jeder Mensch ein bezahlbares Zuhause findet.

8.7.2025 - Caren Lay: Wer die Wohnungskrise und den Mietnotstand bekämpfen will, hätte eine dicke Scheibe aus dem Sondervermögen für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investieren müssen. Stattdessen bleibt es beim Status Quo. Die soziale Krise wird das nicht lösen, und das ist unverantwortlich.

8.7.2025 - Sascha Wagner: Für Verkehrsprojekte sollen aus dem Sondervermögen in diesem Jahr noch 11,7 Mrd. fließen. Lediglich 6,5 Prozent davon werden zusätzlich zur Verfügung gestellt, der Rest wird nur verschoben.

8.7.2025 - Jorrit Bosch: Solange der Nahverkehr nicht konsequent ausgebaut wird und Tickets immer teurer werden, bleiben vor allem Menschen auf dem Land abgehängt. Ein kostenloser ÖPNV ist machbar – und genau das, was wir jetzt für gerechte Mobilität brauchen.

8.7.2025 - Fabian Fahl: Wir Linken hingegen fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld. Gleichzeitig wollen wir u.a. den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. So gewinnt man Menschen für Klimaschutz und begegnet rechten Demagogen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiter mit dem Etikettenschwindel: Einzelplan 16 klingt nach Umweltzukunft; aber er ist vor allem eins: grüne Etikette auf grauer Realität.

Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse,…