07.05.2026 - In der aktuellen Preis- und Klimakrise ist die Senkung der Luftverkehrssteuer komplett fehl am Platz. Wer profitiert? Fluggesellschaften, Aktionäre, Vielflieger. Auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten.
Der Soli ist ein Stück…
24.04.2026 - Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Aufgaben vorbei und lässt die Menschen im Regen stehen. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern und die Menschen entlasten. Die Kartellstrukturen der Ölmultis müssen überwunden, die Lebenshaltungskosten für alle bezahlbarer werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.
Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also…
15.04.2026 - Für Steuergerechtigkeit im digitalen Kapitalismus: Digitalsteuer jetzt!
19.03.2026 - Immer mehr Steuerberatungsgesellschaften sind bereits in den Händen von Private-Equity-Firmen. Das Gegenmittel heißt "Fremdbesitzverbot". Die Koalition muss dieses Gesetz scharf stellen, statt vor dem Druck der Kapitallobby einzuknicken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Quatsch! – Georg Schroeter [AfD]: Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer, die AfD?)
Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von…
19.12.2025 - Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem: Zwei Familienunternehmen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Statt das zu ändern hetzt die GroKo gegen den Sozialstaat und setzt die Ärmsten unter Druck.
4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
6.11.2025 - Der Antrag "Programm für Deutschland" ist schlimm: Er möchte unter dem Deckmantel einer generellen Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren.