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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten müssen. Und genau hier hat das Gesetz leider ein, zwei Schwächen.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, eine Zeugin wird per Video zugeschaltet. Die Verbindung ist mal…
25.09.2026 - Verwaltungsgerichte müssen effizient arbeiten können. Doch Beschleunigung darf nicht zulasten von Rechtsschutz, Bürgerrechten und wirksamer staatlicher Kontrolle gehen.
26.06.2026 - Rechtsstaat und Demokratie müssen krisenfest werden gegen den autoritären Umbau. Wir fordern ein Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand und ein Wahlalter ab 16! Damit der Zugang zum Recht sicher bleibt. Und damit diejenigen mitbestimmen, die es betrifft: egal ob beim BAföG, den Mieten oder der Wehrpflicht!
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.
Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre…
20.05.2026 - Die AfD halluziniert mit einem Antrag über informelle Machtstrukturen außerhalb des Rechtsstaats. Dabei sind sie selbst das kriminelle Milieu im Bundestag: 14 verurteilte Gewalttäter und NS-Parolen in den eigenen Reihen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt ein absolut nachvollziehbares Ziel: Abläufe rund um Immobilienverträge sollen digitalisiert, Verfahren beschleunigt, und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Behörden und der Finanzverwaltung soll vereinfacht werden. Eigentlich erst mal ganz cool. Aber Digitalisierung alleine macht noch keine gute Politik. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Wem nützt diese Digitalisierung, und wer bleibt dabei auf der…
23.04.2026 - Hohe Hürden, intransparente Auswahl und fehlende Anreize für den ländlichen Raum: Die Reform des Anwaltsnotariats greift zu kurz und verpasst damit echte Chancengleichheit
25.03.2026 - Dieser Entwurf ist eine verpasste Chance. Weiterhin sollen Unternehmen Profit auf dem Rücken von Menschen machen, die finanziell am Limit sind. Und noch schlimmer: suchen Menschen Schutz bei Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen, ist der nicht garantiert. Denn die Unternehmen können diese Vertretungen einfach umgehen. Die Regierung macht wieder mal klar: Profit rechtfertigt alles.
25.03.2026 - Digitalisierung muss systematisch gedacht und barrierefrei umgesetzt werden. Wir fordern kürzere Evaluationszeiträume und den Abbau technischer Barrieren. Für eine digitale Justiz für alle.