11.06.2026 - Die AfD will Steuern für Öl und Gas senken. Die Linke sagt: Windkraft und Photovoltaik ausbauen, die Profite der Konzerne abbauen, Katharina Reiches Pläne durchkreuzen.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strecken, über die wir heute diskutieren, stehen stellvertretend für das Gesamtproblem der deutschen Verkehrspolitik: jahrzehntelanger Investitionsstau, ein marodes Netz und eine Bundesregierung, die zwar große Versprechen macht, aber die echte Verkehrswende ausbremst. Das muss sich ändern!
(Beifall bei der Linken)
Es stimmt, dass in diesem Jahr mehr Geld in die Schiene fließt als in die Straße. Die staatlichen Investitionen in die…
08.05.2026 - Wir brauchen ein Umsteuern: Wir brauchen eine Wärmewende, Verkehrswende und Energiewende.
24.04.2026 - Die Stromumlage schützt die Gaslobby statt Verbraucher - während die Regierung fossile Kraftstoffe künstlich am Leben hält. Die Folgen: gefährdete Energiewende, Russland-Abhängigkeit und Faschismusgefahr.
23.04.2026 - Nicht nur die Energieministerin kungelt mit der Atomlobby. 40 Jahre nach Tschernobyl ist es wichtiger denn je, die Apologeten der Atomkraft in die Schranken zu weisen.
22.04.2026 - Atomkraft ist unbezahlbar, gefährlich, macht abhängig. Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, wie von AfD oder CDU/CSU gefordert, ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus Öl und Gas und kein Revival der Atomkraftwerke.
22.04.2026 - Atomkraft ist unbezahlbar, gefährlich, macht abhängig. Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, egal von AfD oder CDU/CSU gefordert, ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus Öl und Gas und kein Revival der Atomkraftwerke.
16.04.2026 - Eine Partei kann demokratisch gewählt worden sein. Sie ist damit noch lange nicht demokratisch. Das zeigt die Geschichte der NSDAP vor 1933. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der Demokratie von innen. Das zeigt auch der Angriff auf jeglichen Klimaschutz.
26.03.2026 - Ministerin Reiche lässt die Klimaziele sehenden Auges scheitern. Statt Energiewende gibt es Profite für Ölmultis auf unsere Kosten. Wir fordern: Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket zurück!
Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben.
Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen –…