Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn…

16.04.2026 - Immer mehr Menschen haben kein Geld für das Busticket. Der Staat bestraft sie, weil sie arm sind und steckt sie sogar ins Gefängnis. Das sogenannte “Schwarzfahren” hat im Strafrecht nichts verloren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert. Das muss diese „seriöse Politik“ sein, von der hier so oft die Rede ist.

(Beifall bei der Linken)

Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt wurde – 75 Fälle,

(Stephan…

29.01.2026 - Private Nachrichten, Telefonate und Mails: Die Regierung will unsere privatesten Informationen an andere EU-Länder weitergeben - und unzählige Menschen unter Terrorismus-Verdacht stellen.

29.01.2026 - Die AfD hetzt und schüchtert ein, unsere Regierung beleidigt die eigene Bevölkerung. Es gibt viele gute Gründe, warum Menschen wütend sind auf sozial kalte Politik.

13.11.2025 - Tausende sitzen jährlich in Deutschland im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Linke fordert die Abschaffung von §265a, denn niemand darf für seine Armut bestraft werden.

10.10.2025 - Die AfD empört sich über Hausdurchsuchungen - aber nur, wenn sie selbst betroffen ist. Echte Ungerechtigkeiten im Strafrecht zu bekämpfen, interessiert sie nicht.

12.09.2025 - Die AfD spricht vom Schutz der Meinungsfreiheit, dabei nutzt sie jeden Anlass, um Antifaschist: innen, Migrant*innen und Queers einzuschüchtern. Das ist schäbig und dagegen wehren wir uns!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus.

Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem…

6.6.2025 - Luke Hoß: Die AfD will Kinder schon ab 12 Jahren in den Knast stecken und begründet das mit dem Schutz des Kindeswohls. Strafen verhindern keine Gewalt - Die Linke setzt auf Prävention statt Einschüchterung.