8.10.2020 - Verkehrsminister Scheuer hat mit seinen Gedächtnislücken die Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt und tut dies jeden weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt. Die Bundeskanzlerin muss Herrn Scheuers Spuk ein Ende setzen und sich selbst, dem peinlichen Minister und allen anderen Menschen in diesem Land den Gefallen tun, Andreas Scheuer umgehend seines Amtes zu entheben.
02.10.2020 - Ost und West ist nicht mehr die entscheidende Differenz in unserem Land. Zum Glück! Aber die Armut im Osten und Westen ist auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. Jeder dritte Ostdeutsche und jeder fünfte Westdeutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Mehr Kinderarmut und mehr Altersarmut auf der einen Seite. Unfassbarer Reichtum auf der anderen Seite. Ein geeintes Land sollte immer auch ein sozial gerechtes Land sein. Dafür müssen wir mehr tun.
Beenden Sie Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland! Das senkt Staatsausgaben und erhöht Einnahmen. Sie fordern zurecht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Frau Merkel, wir fordern von Ihnen: Legen Sie im Interesse der Bürger Ihre politischen Scheuklappen ab!
Solo-Selbstständige und Geringverdiener*innen gehen beim Corona-Hilfspaket leer aus, nachgebessert hat der Bund an dieser Leerstelle bisher nichts. Doris Achelwilm, Fraktion DIE LINKE, fordert ein armutsfestes Einkommen für alle Betroffenen des Corona-Shutdowns, die bisher durchs Raster fallen.
1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können – nur in unserem Land vereinigten sich Westen und Osten. Das rief geradezu nach einer Vermittlerrolle, die auch dem Charakter des Umbruchs in der DDR entsprochen hätte. Außerdem hätte sie auch unserer Geschichte bis 1945 und der Spaltung danach Rechnung getragen. Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden.
Trotz Klimakrise bleibt Umwelt das Stiefkind des Bundeshaushalts, von Kanzleramt bis Rüstung wird das Vielfache ausgegeben, ein Drittel kostet der Atommüll. Linke fordert einen Haushalt im Einklang mit Pariser Klimaabkommen.
18.09.2020 - Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.
18.09.2020 - Nord Stream 2 liegt im europäischen und im deutschen Interesse, und es liegt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die klar zu dem Projekt steht. Die Botschaft der Bundesregierung muss lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld. Deutschland entscheidet selbst über seine Energieversorgung.
18.09.2020 Die AfD wettert gegen Quoten und Gleichstellungsbeauftragte. Statt antifeministischer Hetze brauchen wir wirksame Gleichstellungsgesetze gegen Lohn- und andere Diskriminierung, eine Stärkung der wichtigen Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und die Aufwertung jener Berufe, in denen Frauen den Löwinnenanteil stemmen, zum Beispiel in der Pflege, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
17.09.2020 - Für die Industrie braucht es z.B. verbindliche CO2-Reduktionsziele für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie und im Gegenzug Hilfen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Transformation, z.B. Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien, ein Transformations-Kurzarbeitergeld und die Einrichtung eines Transformationsfonds.