Reden unserer Abgeordneten

23.02.2024 - Gregor Gysi: Der Zwischenbericht der Enquetekommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet, über 93.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik in Afghanistan war die Mehrheit des Hauses niemals Willens. Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie, wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten benötigen.

23.02.2024 - Heidi Reichinnek: Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zwangsprostitution kann man so nicht bekämpfen. Wir lehnen ein Sexkaufverbot ab und wollen mehr Sozialarbeit und Beratungsangebote für Frauen, die aus dem Beruf aussteigen wollen.

23.02.2024 - Ates Gürpinar: Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum. Nach dem ersten Schritt der Ampel-Koalition kämpfen wir weiter für die richtige Legalisierung.

23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.

22.02.2024 - Janine Wissler: Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“ und „gefährlich“. Wirtschaftsminister Habeck klagt über eine „dramatisch schlechte“ Lage. Dabei sind es die Folgen ihrer eigenen fatalen Politik, die sie beklagen.

Union und Ampel wollen eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Kindergrundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro dafür fehlen und wollen nun das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Wieder ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen träumt von einer EU-Atombombe. Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Für Willy Brandt war Krieg die „Ultima Irratio“. Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.

22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und…

21.02.2024 - Dietmar Bartsch: Alexej Nawalny wurde ermordet vom Kreml-Regime, das vor Mord, willkürlichen Verhaftungen, Unterdrückung – nicht vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn zurückschreckt. Er wollte ein anderes, ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut können wir uns nur verneigen. Natürlich sollte es eine unabhängige Untersuchung des Leichnams geben.

Niemand sollte den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen.

21.02.2024 - Janine Wissler: Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen, als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, aber gleichzeitig die Einhaltung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren und es bedeutet: noch weniger Geld für Bildung, Pflege und die Bahn. Die CDU nennt das Wirtschaftswende – mit noch höherer Geschwindigkeit die Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, ist keine Wende. Das ist Ampel-Politik mit Turbo.