Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die steigenden Strompreise sind ein Problem. Sie sind ein Problem für die Kindergärtnerin genauso wie für den Durchschnittsrentner. 2018 gab es 344 000 Stromsperren, das heißt, 344 000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. Wir als Linke sagen: Das muss ein Ende haben. Stromsperren müssen verboten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber schauen wir uns die Problematik genauer an. Woran liegt es, dass die…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:

Erste Vorbemerkung. Nach der Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenum hätte ich mit einem Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Wahlrechtsausschlüsse gerechnet. Leider Fehlanzeige!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das klärt jetzt gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank an die beiden miteinreichenden Fraktionen.

Zw…

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei satten 21 Prozent. Die Ursachen sind hinreichend bekannt, die Folge bedeutet für viele Frauen Altersarmut. Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Bundestagfraktion DIE LINKE, stellt vier Maßnahmen für mehr Lohn-, Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit vor.

Wir diskutieren heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der – in recht blumiger und euphorischer Form – den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern vorschlägt, um mehr Wohnraum zu schaffen. Und ganz klar: Das Bauen in die Höhe ist natürlich auch eine Möglichkeit zur Schaffung von neuen Wohnungen. Aber mir geht es so: Die große Euphorie, die aus dem Antrag spricht, teile ich nicht. Denn was Sie mit diesem Antrag nicht erreichen – das ist aber doch die eigentlich spannende Frage…

21.03.2019 - Wir fordern, die Grundsteuer weiterhin nach dem Verkehrswert der Immobilien zu bemessen. Mit einer entsprechenden Werterfassung wäre auch eine wichtige Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelegt. Die Betriebskostenverordnung muss geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr direkt an die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann.

Herr Minister Scheuer, über die Fahrverbote ist ja schon gesprochen worden. Die Liste reißt nicht ab; gestern ist noch ein Fahrverbot für Reutlingen dazugekommen, was für die betroffenen Fahrer logischerweise ein bisschen misslich ist.

Aber das gilt ja nicht.

Deswegen würde mich interessieren, wann Sie die Ergebnisse der Abgasmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlichen werden, damit die betroffenen Fahrzeugbesitzer wissen, woran sie sind.

Welche Werte?

Das Kraftfahrt-Bundesamt misst…

20.03.2019 - Wir lehnen die geplante Fusion ab: Die Fusion zweiter angeschlagener Großanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Problem. Schon heute weiss jeder, dass Deutsche Bank und Commerzbank jeweils einzeln zu groß sind, um bei einer Krise über den Abwicklungsmechanismus ohne Inanspruchnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt zu werden. Umso schlimmer wäre da natürlich eine Schieflage eines fusionierten Großinstituts. Ganz im Gegenteil: Commerzbank und noch viel mehr Deutsche Bank müssen entflochten und das Investmentbanking abgewickelt werden.

Abtreibungsgegner machen sich ein Hobby daraus, aufgrund des §219a (Information über Schwangerschaftsabbrüche) Ärzt*innen anzuzeigen. Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fordert: Für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen - §219 a aus dem Strafgesetzbuch streichen!

15.03.2019 - In 11 von 14 Ministerien gibt es keine einzige Abteilungsleiterin und keinen einzigen Abteilungsleiter aus dem Osten. Ganze 3 Ostdeutsche von 120 leitenden Beamtinnen und Beamten - 2,5 Prozent. Es wird nicht besser, sondern schlechter: 2013 noch fünf, 2016 noch vier, jetzt drei. Das katastrophale Bild hinsichtlich der Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus Ostdeutschland in den Bundesbehörden ist ein Spiegelbild der mangelnden ostdeutschen Repräsentanz auch in Führungspositionen von Wirtschaft, Hochschulen, Gerichten, Gewerkschaften und Verbänden: Man muss sie mit der Lupe suchen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland. Nach der Stärkung dieser Forderung durch das Bundesverfassungsgericht legen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er tritt dafür ein, dass ein Wahlrecht ein inklusives sein und als Menschenrecht verstanden werden muss.