Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Coronapandemie waren wir uns noch einig, dass Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden sollen. Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer wegen Corona sein Geschäft schließen musste oder seinen Job verlor, der konnte wenigstens in der Wohnung bleiben oder sein Geschäft behalten. Mieten konnten gestundet werden.…

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen– des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)– des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen(Zusatzpunkt 24)

01.07.2020 - Es ist für viele Jüdinnen und Juden mehr als beschämend, wenn gerade Israel mit Völkerrechtsbruch, mit Besatzung, mit Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Verbindung gebracht werden muss. Der Ruf von Israel wird bei Realisierung der Annexionspläne weltweit deutlich negativer. Das trifft auch überall Jüdinnen und Juden. Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer, im Gegenteil.

19.06.2020 - Das Transsexuellengesetz (TSG) hat Menschen Leid zugefügt und tut es weiterhin. Höchste Zeit, das TSG abzuschaffen und geschlechtliche Selbstbestimmung abzusichern. Zwangssterilisationen oder -scheidungen nach TSG müssen aufgearbeitet und entschädigt werden, so Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Ich schlage vor, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie nebenbei arbeitet, auf den Jackets trägt. Viele von Ihnen würden dann aussehen wie Rennfahrer in der Formel 1. Überall Firmenlogos, die Sie, angeblich ganz nebenbei, vertreten.

18.06.2020 – DIE LINKE will echte Energiestandards im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen und Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung durch Klimasanierung. Akzeptanz für Windkraft geht nur durch Bürgerenergie statt Profite für Energiekonzerne.

17.06.2020 - Mit der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo begann ein Zeitalter der faktischen Abschaffung des Gewaltverbots, der territorialen Integrität der Staaten, überhaupt des Völkerrechts. Es braucht kein neues Mandat, sondern das sofortige Ende des Bundeswehreinsatzes im Kosovo.

Dass Frauen von der Krise besonders betroffen sind, interessiert die Bundesregierung wenig. Es gab für Pflegekräfte Beifall, aber eine Aufwertung unterbezahlter (Frauen-)Berufe lässt das Konjunkturpaket schmerzlich vermissen. Ungleichheiten werden so nicht bekämpft, sondern verstärkt. Höchste Zeit, gleichstellungspolitisch nach vorne zu gehen statt zurück, so Doris Achelwilm.

29.05.2020 - Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.

28.05.2020 - Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.