Der weltweite Klimastreik von #FridaysForFuture mit hunderttausenden Schülerinnen und Schülern ist richtig. Und dringend notwendig, weil die Politik seit Jahren zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Wer die jungen Menschen diffamiert und kriminalisiert hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
14.03.2019 - Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir.
Es ist natürlich äußerst wünschenswert, dass Unternehmen moderne und umweltfreundliche Energieerzeugung unterstützen und selbst realisieren. Aber hier entsteht auch ein Problem: Durch die vielfältigen Befreiungen von Umlagen und Abgaben für Verbraucher selbst erzeugten Stroms gerät der gesellschaftliche Finanzierungsmechanismus für die Energiewende unter Druck.
Wenn zum Beispiel ein größerer Gewerbebetrieb bislang Strom und Wärme vom örtlichen Stadtwerk bezogen hat, dann aber ein KWK-Kraftwerk…
Man kann die Probleme des Verkehrssektors nicht dadurch lösen, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen künstlich am Leben gehalten wird. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und auf die umweltschonenden Verkehrsträger setzt. Das Auto wird zwar auch in Zukunft seinen Platz haben - aber bitte geteilt und batterieelektrisch.
Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Immer wieder predigt die AfD – wie auch im vorliegenden Gesetzesentwurf – ein völkisch-nationalistisches Frauenbild. Statt Ignoranz und schlechter Kompromisse fordert Doris Achelwilm zügige Maßnahmen konsequenter Gleichstellung. Ein Paritäts-Gesetz auf Bundesebene sollte selbstverständlich und handlungsleitend sein.
Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!)
Räumen Sie erst mal bei sich selber auf!…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich freut sehr, dass sich die Sozialdemokratie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag des Sozialstaates wieder widmet.
(Katja Mast [SPD]: Was heißt „wieder“?)
Das macht Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es scheint sich offensichtlich etwas zu bewegen, wenn auch bisher nur verbal. Soziale Themen sollen wieder im Mittelpunkt stehen. Das ist sehr vernünftig. Aber es sind natürlich Taten gefragt. Handeln, nicht reden! Denn nur…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kompromiss, über den wir heute reden, ist nicht Konsens. Das machen Zehntausende Schülerinnen und Schüler hier in Deutschland, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen, immer wieder deutlich.
(Beifall bei der LINKEN – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Die sollen in die Schule gehen und nicht auf die Straße!)
Das, was wir hier gehört haben, war zu erwarten: Aus der rechtsradikalen Ecke wurde über einen…
Die Mietenexplosion ist alarmierend. Das belegen die Zahlen der Bundesregierung selbst. Doch die GroKo macht Politik im Schneckentempo und schafft keine Lösungen. Es braucht ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen sofortigen Stopp der horrenden Mieten!