Reden unserer Abgeordneten

 
Blutspenden retten Leben, sie müssen so sicher und diskriminierungsfrei wie möglich ablaufen. Das ist teilweise noch nicht der Fall. Doris Achelwilm: „Schwule, trans* und bisexuelle Menschen sind in Deutschland unter vielen fragwürdigen Annahmen praktisch von Blutspenden ausgeschlossen. Das muss sich dringend ändern. Es macht Mut, dass diese Forderung inzwischen so breite Unterstützung erfährt.

Empfehlungen des Beteiligungsforums für Lärmschutz und Barrierefreiheit im Kinzigtal umsetzen! – Beim geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen müssen die Empfehlungen des Beteiligungsforums umgesetzt werden, um Lärmschutz an der Strecke über das gesetzliche Mindestmaß hinaus und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe sicherzustellen. Am Schutz der Menschen entlang von vielbefahrenen Bahntrecken darf nicht gespart werden!

Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Corona-Krise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen! Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei: Über zwei Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Und jetzt in Demonstrationen wird Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, der in die falsche Richtung geht, wissen die meisten von uns – nicht alle – aber die meisten. Aber eines muss ich auch sagen: Es bringt zum Ausdruck ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wie man das Vertrauen wieder stärken kann.

Die geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.

AfD feiert Wichtigtuer, der auf „Whistleblower“ macht, aber keiner ist. Statt Nebelkerzen und Verschwörungstheorien nachzulaufen, muss es um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz, Gesundheit für alle, wirtschaftliche Existenzsicherung, faire Lastenverteilung gehen.

Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt bezahlt!

Die CDU/CSU fährt seit Monaten bei Windkraft und PV einen erpresserischen Kurs, Minister Altmaier bewegt sich nur in Zeitlupe. Beim Klimaschutz spricht die Union von Lasten. Dabei sind es nicht Lasten, es sind Chancen!

Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Wer aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hat, soll die Miete senken können. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.

07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.