Es ist dramatisch, wie unterfinanziert die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, auch ich kann Ihre positive Bilanz leider nicht unterschreiben. Beginnen wir doch noch einmal mit dem Klimaschutzplan. Das war doch ein einziges Trauerspiel.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
In letzter Sekunde hat das Kabinett doch noch irgendetwas beschlossen, damit Sie nicht mit völlig leeren Händen nach Marrakesch fliegen mussten. Aber das ändert nichts daran, dass Sie dort, wie erwähnt, von…
10.11.2016 - Die Bundesregierung hat in all der Zeit ihre Politik gegenüber der Türkei faktisch nicht verändert. Es gibt keine realen Konsequenzen. Sie haben sogar das Gegenteil gemacht. 14 Tage vor der Wahl ist Kanzler Merkel zu Herrn Erdogan gefahren - das ist de facto eine Wahlunterstützung. Und damit haben sie Menschenrechte und Demokratie mit auf den Verhandlungstisch gelegt, aber die gehören niemals und nirgendwo auf den Verhandlungstisch. Die Waffenexporte sind all den Monaten weiter gestiegen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Türkei im Waffenexport-Ranking von Platz 25 auf Platz 8 vorgerückt. Beenden Sie den menschenunwürdigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei! Beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei! Die Beitragsverhandlungen müssen gestoppt werden. Und setzen Sie sich unmissverständlich für die Freilassung aller Abgeordneten ein.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohneigentum Berufszulassungen aufzuerlegen. Gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungsverwalter müssen einen Sachkundenachweis über die IHK erbringen und Verwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.
Gemeinsam mit den Verbänden begrüßt die Linke das Anliegen des Gesetzes. Der Sachkundenachweis sichert die Qualität der Arbeit und bremst…
Wohnen wird immer mehr zum Luxus und die Koalition schaut zu. Die wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse weiter und der soziale Wohnungsbau kommt trotz Ankündigungen nicht in Gang. Fraglich, ob die Bundesregierung noch vor der Wahl etwas für Mieterinnen und Mieter tun wird.
„Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze - die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen.“
29.09.2016 - Die Mietpreisbremse ist nachweislich wirkungslos und Mieterinnen und Mieter werden für die Profite von Immobilenhaien aus ihren Wohnungen herausmodernisiert. Nötige Gesetze hat die Bundesregierung zwar angekündigt, aber niemals eingebracht. DIE LINKE legt heute mehrere Anträge vor, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
29.09.2016 - Am Ende des Vermittlungsverfahrens wurden die Forderungen der Unternehmer-Lobby nahezu vollständig bedient. In Deutschland werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro Privatvermögen vererbt. Die Erbschaftsteuer beträgt nur 2 Prozent davon, also 5 Milliarden Euro. Es werden Finanzdynastien begünstigt und es wird nicht endlich umgesteuert. In der Bayerischen Landesverfassung steht: “Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von riesigen Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.” Halten Sie sich daran, auch der bayerische Ministerpräsident! Es ist schade, dass die Mehrheit im Bundestag, die eine andere Sicht, nicht zum Tragen kommt.
23.09.2016 - Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig.
Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen.