Reden unserer Abgeordneten

In der Debatte um weitere Hilfen für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag der Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. "In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, unser Bundeskanzler, wenn auch nicht gewählt, hieß Wolfgang Schäuble." Der habe durch die Erpressung der griechischen Regierung dem Ansehen Deutschlands schwer geschadet und in Griechenland die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie organisiert.

Finanzminister Schäuble zieht keine Konsequenzen aus den verheerenden Folgen der ersten beiden Programme. Die Bundesregierung muss sofort und wirkungsvoll  Hilfe zur Bekämpfung der humanitären Katasrtrophe in Griechenland leisten.

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der  Regierung in Griechenland hoffe.

In diesen Wochen finden wieder die Christopher Street Day-Paraden statt. Viele Menschen gehen auf die Straße, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Im Bundestag sieht es jedoch nicht so aus, als würde die Ehe für alle bald Realität. Dabei könnte man mit SPD und Grünen gemeinsam gleiche Rechte durchsetzen und die Ehe zweiter Klasse für Lesben und Schwule überwinden. Wenn die SPD es sich gönnt, Ja zu sagen, können wir gemeinsam mit einer rot-rot-grünen Mehrheit plus auch vielleicht einigen couragierten CDU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür im Bundestag herstellen.

Angesichts unseres Geschichte sind wir verpflichtet, Flüchtlinge anständig zu behandeln, sagte Gregor Gysi in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Es müsse endlich über Fluchtursachen gesprochen werden. In der Ukraine-Krise forderte Gysi ein Ende der Einseitigkeit. Die Kanzlerin müsse beide Seiten verstehen, die ukrainische, aber eben auch die russische. Vor den Folgen eines Grexits warnte Gysi eindringlich. Dieser gefährde den Euro insgesamt und damit die europäische Integration. Die Kanzlerin müsse endlich den Mut aufbringen und eine Lösung mit der griechischen Regierung suchen.

Über 62 Prozent der Iren haben bei einer Volksabstimmung Ja zu gleichgeschlechtlichen Ehen gesagt ‑ ausgerechnet im erzkatholischen und konservativen Irland. In Deutschland blockiert besonders die Union die endgültige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe mit teils abstrusen Argumenten und Vergleichen. Trotzdem könnte die Ehe für alle auch hier sofort Realität werden. Es gäbe sogar eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Bei einer freien Abstimmung könnte sich eine Regenbogenkoalition durchsetzten.

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

Keine schlechte Idee: Anstatt aufwändige und langwierige Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, sollen Unternehmen sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern zukünftig in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich einigen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Verpflichtung für die Unternehmen vorsieht, sondern es ihnen überlässt. Viele Unternehmen werden sich nicht darauf einlassen. DIE LINKE fordert: Schlichtungsverfahren müssen für alle Unternehmen verpflichtend sein!

Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend, noch bietet es Planungssicherheit für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die niedrige Förderquote von gerade einmal 0,76% der Studierenden beweist, dass es keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik leistet. Wir brauchen keine Elitenförderung, sondern Chancengleichheit und einen Rechtsanspruch auf Bildung! Hierzu meine Rede im Bundestag:

Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel - Beim G7-Gipfel wollen Sie über den Klimaschutz sprechen. Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern, die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Die Luft in Peking ist so schlecht geworden und macht auch nicht Halt vor dem Politbüro und dem Partei- und Staatschef. Und Sie wissen ja: Wenn es Menschen selbst betrifft, werden sie gelegentlich einsichtig. Aber: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben? Das ist völlig indiskutabel, und deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest dagegen geben. Und ich meine auch zu Recht.