Die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.
Wie von Zauberhand wieder eine „Schwarze Null“ – trotz zahlreicher Korrekturen nach intensiver Haushaltsdebatte, trotz verschlechterter Prognosen und trotz zahlloser weltwirtschaftlicher Risiken. Mit Konjunkturprogrämmchen und einer Politik auf dem Niveau der Mautvorschläge von Dobrinth fährt die Koalition das Land auf Verschleiß und verspielt Zukunftschancen künftiger Generationen.
Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioriäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder labdeb. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.
Die Bundesregierung agiert ohne Konzept zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt und eine Willkommenskultur braucht mehr finanzielle Mittel. Bundesminister de Maizière zieht keine Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Haushaltssanierung à la Schäuble ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll.
Insgesamt kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Erhöhung der Diäten um 18,5 Prozent! Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht. Wenn die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen wären, gäbe es wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. Wir wollen, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um mindestens 10% erhöht werden, und nicht erst in 2 Jahren.
Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.
Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen.
Es ist eine historische Leistung aller Beteiligten in der DDR, dass es zu keinem Zeitpunkt damals Gewalt gab. Die DDR war eine Diktatur, sie kein Rechtsstaat, in gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht. Der Fall der Mauer war die Bürgerinnen und Bürger der DDR ein ungeheuerer Befreiungsakt. Das Problem ist, dass wir statt der Vereinigung einen Beitritt hatten. Die Bundesregierung konnte nicht aufhören zu siegen und hat sich deshalb nichts im Osten angesehen. Nicht nur die DDR ist verschwunden, sondern auch die alte Bundesrepublik. Die alte Bundesrepublik war sozialer als die vereinte. Die alte Bundesrepublik hätte niemals Krieg geführt - im Unterschied zur vereinten. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ohne Freiheit taugt ziemlich wenig. Und Freiheit ohne soziale Sicherheit und Gerechtigkeit verliert an Bedeutung, ist zum Teil nicht nutzbar.
Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium - ein absoluter Rekord. Die meisten müssen sich in einer neuen Stadt eine Bleibe suchen doch nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die Mieten. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Köln überhaupt studieren kann. Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort sondern brüstet sich mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale im BAföG ab Herbst 2016 auf 250 € - dabei liegen die Wohnkosten von Studierenden oft schon bei mindestens 350€. DIE LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von 45.000 Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren.
Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.