Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.
Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen - obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.
Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.
Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.
Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bedeutet für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die “Schwarze Null” zahlen zukünftige Generationen.
Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Frühjahrsgipfel bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Frage um die Krim an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.
Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.
Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.