Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welcome to the drone zone! Frau Hoff, Sie haben den Einsatz von Kampfdrohnen in Ihrer Rede eben gerechtfertigt mit dem Argument: Wenn die uns umbringen, wie soll man dann anders reagieren?
In Deutschland besitzen fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die nichts bringt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird trotzdem ein Konto verweigert. DIE LINKE fordert das Recht auf ein Girokonto für alle.
Laut Bundesbank hat Deutschland bisher für Rettungspakete für europäische Banken rund 65 Milliarden Euro und seid 2008 für die Rettung deutscher Banken 285 Milliarden Euro aufgebracht. 350 Milliarden Euro. Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen. Und von den Banken trauen sie es sich ja gar nicht ernsthaft zu fordern.
Eine Quote von 20 Prozent und das erst im Jahre 2018. Das bedeutete für die 30 großen DAX-Unternehmen gerade einmal 44 Frauen mehr. Und darum machen sie ein Gesumse, als ob das Ganze das Ende der Bundesregierung und des Abendlandes bedeuten würde. Die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend, aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote - der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach einem Jahr Dauerstreit in der Koalition zerrieben und aufgeweicht worden. Die Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöses Inkasso, Betrug am Telefon und absurde Abmahnungen sind immer noch möglich.
In München stehen über 750 Studierende Schlange, als das Studentenwerk im Herbst gerade mal 150 Wohnheimplätze verlost. Studierende werden in Turnhallen oder in Containern untergebracht, Tausende nehmen in Kauf, jeden Tag mehrere Stunden zu ihren Unis zu pendeln. Während die Lage immer prekärer wird, bleibt die Regierung untätig. Die Schaffung von studentischem Wohnraum muss endlich wieder Thema werden!
Jahr für Jahr kommen mehr StudienanfängerInnen an die Hochschulen und finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor. Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende – teilweise mit heftigen Protesten und Streiks – die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Die Koalition hat Jahr für Jahr an den realen Bedarfen vorbeigeplant und ist somit dafür verantwortlich, dass sich die Situation an den Hochschulen immer mehr zuspitzte.
In den letzten Jahren ist an den Hochschulen eine Zivilklausel - Bewegung entstanden. DIE LINKE. unterstützt ihre Anliegen und fordert im vorliegenden Antrag, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Forschen für den Krieg zu ergreifen. Nach der Debatte im Ausschuss ist zu erahnen, dass sich SPD und Grüne gegen den Antrag zur ausschließlich zivilen und friedlichen Lehre und Forschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aussprechen werden.
Rede zum Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur