Reden unserer Abgeordneten

Verbraucherpolitik fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein. Demensprechend klein ist der Etat im Haushalt. DIE LINKE findet, dass mehr Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hand genommen werden muss. Außerdem hat Minister Maas viele Versprechen nicht eingehalten, die er bei seinem Antritt gegeben hat: Die Frauenquote ist nur ein Quötchen, die Mietpreisbremse bremst kaum und Schwule und Lesben sind immer noch nicht gleich gestellt. Zum VW-Skandal schweigt er fast völlig.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme.

Die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert.

Zwei Millionen Menschen sind im Südsudan auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. DIE LINKE ist gegen sachgrundgrundlose Befristung und Kettenbefristung. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine Mindestvertragslaufzeit.

"Allein machen sie dich ein" wusste schon die Band Ton Steine Scherben. Das gilt auch oft vor Gericht, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher gegen große Konzerne klagen müssen. Gruppenverfahren, die Bündelung einer Klage durch viele einzelne Kläger, können ein Ausweg sein. Das ist in 10 EU-Staaten bereits Alltag und die Europäische Kommission empfiehlt dies ihren Mitgliedsstaaten ausdrücklich. Nur Deutschland hinkt mal wieder hinterher. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, beispielsweise bei Volkswagen, wird es höchste Zeit für Gruppenverfahren!

Jedes Semester kommen Studierende in Containern und Notunterkünften unter, weil bezahlbarer Wohnraum in Hochschulstädten immer knapper wird. Es gibt viel zu wenige Wohnheimplätze und der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren vernachlässigt- in allen Städten steigen die Mieten. Die Bundesregierung bleibt trotz dieser untragbaren Situation untätig. DIE LINKE. fordert den Bau von mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und eine Erhöhung des BAföG Fördersatzes auf mindestens 298€ und eine dynamische Anpassung an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate. 

Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert. Diese Kumpanei und Kungelei muss sie einstellen, denn Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Er gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen. Zudem wurde Verbrauchertäuschung im großen Stil betrieben, die aufgeklärt werden muss.

70 Jahre nach Gründung der UN sind die Nationen nicht vereint. Wir müssen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren.

Statt Asylrechtsverschärfungen brauchen wir den schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Sprache, um Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven zu eröffnen. Die LINKE. fordert ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung: Die Schulpflicht muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Bundesländern gewährleistet werden, und es braucht mehr, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an öffentlichen Schulen und Einrichtungen. Öffentliche Hochschulen müssen auch für Geflüchtete geöffnet werden, studienberechtigte Asylsuchende sollen bereits nach 3 Monaten BAföG beantragen können!