Reden unserer Abgeordneten

Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Die Bundesregierung präsentiert eine angebliche Strompreisbremse, die das Problem auch nicht in den Griff kriegen wird. Die wirklichen Baustellen werden nicht bearbeitet. So ist die Stromsteuer, die eine vierköpfige Familie mehr belastet als einen besserverdienenden Single, völlig unsozial gestaltet. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE - Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer

Ankündigungen und Untätigkeit sind die Kennzeichen der Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb. Hohe Dispozinsen, Abmahnungen im Internet, steigende Kosten bei Heizung, Strom und Mieten. Dazu halbherzige Regelungen bei der Abzocke durch Warteschleifen am Telefon und ineffektive Produktionformationsblätter im Finanzbereich: Der Handlungsbedarf ist inzwischen so groß, dass sich der Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch mit Verbraucherschutz beschäftigen könnte. Wir brauchen endlich eine gute, moderne und engagierte Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung, dass im Bundesrat diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden.

Rede im Bundestag zum Koalitionsentwurfs eines Gesetzes über die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze.

Was müsste die erste Zukunftsinvestition sein? Wir müssen die Binnenwirtschaft stärken. Wenn Reiche mehr Geld haben, spekulieren sie mehr. Wenn Arme, Gering- und Durchschnittsverdiener mehr Geld haben, dann kaufen sie mehr Waren und nehmen mehr Dienstleistungen in Anspruch. Die Agenda 2010 war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit diesem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline hat die Bundesregierung leider die Chance vertan, Verbraucherinnen und Verbraucher in zentralen Bereichen besser zu stellen. Ob Abzocke am Telefon, bei Pauschalreisen oder den Gewährleistungen: Schwarz-Gelb hat wieder einmal nichts getan.

Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. "Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen". Er warnte: "Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu." Gysi forderte ein Ende dieser Politik:  "Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden."

Im Verbraucherpolitischen Bericht 2012 feiert die Bundesregierung auf 50 Seiten ihre angeblichen Erfolge. Dabei könnte man ein ganzes Buch mit den Versäumnissen der Regierung füllen. Von Verbraucherministerin Aigner kamen keine Initiativen zu den überhöhten Dispozinsen, zur Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen, zum Finanz-TÜV, zu den hohen Strompreisen und den Mieten.

Diese Probleme lassen sich nicht mit Eigenverantwortung lösen. Selbstverpflichtungen der Unternehmen helfen nicht. Die Politik muss handeln!

Wir hätten eigentlich nach dem Zweiten Krieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen. Wenn wir diesen Schluss gezogen hätten, hätten wir Waffenexporte auf Deutschland gänzlich und für alle Zeiten und für immer verboten. Das hätten auch alle Nachbarn verstanden. Interessant ist, was in Deutschland gar nicht diskutiert wird, dass Japan, auch ein Aggressor bekanntlich im Zweiten Weltkrieg, exakt diesen Schluss gezogen hat und bis heute keine Waffenexporte durchführt. Ich will nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient.