Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.
Der Bildungshaushalt 2013 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Immer noch bestimmt die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik. Die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen, ist sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20-34 haben keinen Berufsabschluss. Aber anstatt den Bildungsetat aufzustocken, rühmt sich die Bundesregierung damit, dass er nicht noch geringer wird. Der Bildungsetat macht wieder einmal deutlich, dass wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten brauchen, um auch mehr Geld in Bildung investieren zu können.
Rede zum Einzelplan 23 in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.
Rede zur abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2013
UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.
Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Anträgen von LINKE, SPD und Grünen zur Abschaffung der Praxisgebühr
Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld: Das ist das Frauenbild der Männer der CDU/CSU: Die sitzen zuhause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann stellen sie ihnen die Puschen hin, damit sie abends bequem beim Fernsehen sitzen können. 71 Prozent aller Befragten wollen kein Betreuungsgeld, übrigens auch 62 Prozent aller Anhängerinnen und Anhänger der CDU. Wir brauchen das Geld dringend für die Kinderbetreuungsstätten.
Im Jahr 2011 fehlten über 100.000 Studienplätze. Auch in den kommenden Jahren werden immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen - ein Teil von ihnen wird ohne Studienplatz dastehen, wenn es nach den Plänen von schwarz-gelb geht. Während tausende von jungen Menschen der Zugang zu einem Bachelor- /Masterstudium verwehrt wird hält die Bundesregierung an ihrem völlig unzureichenden Hochschulpakt fest. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Bundeshochschulzulassungsgesetz, dass jeder Studienberechtigte auch das tatsächliche Recht auf einen Studienplatz erhält und den freien Zugang zum Master für alle Bachelor-AbsolventInnen.
Die Bundesregierung muss sich das Thema Strompreise auf die Agenda schreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer tiefer bei ihrer Stromrechnung in die Tasche greifen, während die Konzerte immer größere Gewinne einfahren. Allein 800.000 Stromsperren pro Jahr bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu gestalten.
Der aktuelle Dispo-Zinssatz liegt bei durchschnittlich fast 12 Prozent. Einige Banken nehmen sogar 15 Prozent bei Kontoüberziehung. Gleichzeitig kaufen sie das Geld günstig ein. Der EZB-Basiszinssatz liegt beim Rekordtief von 0,75 Prozent. Jeder dritte Haushalt muss regelmäßig einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen. Ein gutes Geschäft für die Banken, die damit an denen verdienen, die eh schon wenig haben.
Wir fordern eine Deckelung des Dispo-Zinses auf 5 Prozent und für geduldete Überziehungskredite bei maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Damit verdienen die Banken immer noch genug und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären stark entlastet.