Laut Bildungsbericht 2012 schaffen es derzeit 77% der Kinder aus akademischen Elternhäusern, aber nur 13% der Kinder, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, an die Hochschule. Im vergangenen Jahr feierte das BAföG sein 40jähriges Jubiläum, und die Regierung feierte mit. Passiert ist seit dem gar nichts, es gab weder eine Erhöhung noch eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Derzeit liegt der Durchschnittssatz für Studierende bei 436€ und für SchülerInnen bei 357€, aber die Regierung plant den Etat des BAföG für das Jahr 2013 zu kürzen anstatt ihn endlich zu erhöhen. DIE LINKE im Bundestag fordert eine sofortige Erhöhung des BAföG um 10% und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises. Die BAföG-Politik der Bundesregierung manifestiert soziale Unterschiede anstatt sie auszugleichen. Hierzu meine heutige Rede im Bundestag:
Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, Italien, Spanien: "80 Jahre nach der letzten großen Wirtschaftskrise wurden Lehren daraus nicht beherzigt", kritisiert Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel. Schulden lassen sich nicht mit Ausgabenkürzungen bei Renten, Gesundheit und Investitionen, nicht mit Lohnsenkungen und nicht mir Erhöhung der Verbrauchssteuern bekämpfen. "Diese Politik beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang und erhöht die Verschuldung"mahnt Gysi und weiter: "Wir stehen vor einem Scheideweg. Entweder ein Europa mit strengem Sparkorsett - also unsozial -, mit Fiskaldiktatur, mit weniger Demokratie. Oder ein solidarisches Europa mit deutlich mehr demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag werden Sie es entscheiden."
Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Leidtragenden von Monopolen und Preisabsprachen. Denn sie zahlen die überhöhten Preise. Deshalb müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Wettbewerbsrecht endlich gestärkt werden.
Kanzlerin Merkel behauptet in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am 18./19. Juni im mexikanischen Los Abos, sie würde keine Politik für die Märkte machen. "Die Finanzmärkte ziehen Sie und ihre gesamte Regierung per Nasenring durch Europa", entgegnet Gregor Gysi in seiner Antwort. Merkel nehme nicht zu Kenntnis, dass ihre Europapolitik in Europa abgewählt wird, und sie korrigiere sich auch nicht. Die Bankenkrise in Spanien macht deutlich, dass Merkels gesamter Begriff von der "Schuldenkrise" falsch ist. Die Banken und die Hedgefonds sorgen dafür, dass die Staatsschulden immer mehr zunehmen. Deshalb muss man das Finanzkrise nennen. Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Wir brauchen stattdessen eine Programm für Investitionen und Wachstum. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden.
Windige Geschäftemacher haben das Geschäft mit den echten oder mit vermeintlichen Schulden schon seit langem entdeckt. Wie so oft lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. DIE LINKE hat jetzt die Initiative ergriffen, damit unseriöses Inkasso endlich gestoppt wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Artikel 5 des Grundgesetzes um das Zugangsrecht zu Informationen zu erweitern. Gleichzeitig unterstützten die Grünen in der Frankfurter Stadtregierung letzte Woche die massive Einschränkung des im selben Artikel festgeschriebene Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Stadt Frankfurt setzte Versammlungs- und Demonstrationsverbote während der Blockupy-Aktionstage durch, 5000 Polizistinnen und Polizisten waren hierfür im Einsatz. Im Rahmen der Aktionstage wollten sich Menschen versammeln, um ihre Meinung zu dem Spardiktat von Troika und Regierung und dem völlig undemokratischen EU-Fiskalpakt kundzutun. Die gute Nachricht ist: trotz aller Verbote – Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung lassen sich nicht verbieten. Tausende von Menschen folgten dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses, an der Demonstration am Samstag beteiligten sich knapp 30.000 Menschen! Es war die größte Demonstration in Frankfurt seit mindestens 10 Jahren!
Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Flugrouten und Lärmauswirkungen beim Flughafen Berlin Brandenburg - Egal ob beim Flughafen in Frankfurt am Main oder Stuttgart 21: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert wurden. Immer wurden Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genauso ist es beim Flughafen Berlin Brandenburg. "Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend mit einbezieht. Man wird nie alle Widersprüche lösen können", betont Gregor Gysi.
Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.
Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft
Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.