Reden unserer Abgeordneten

18.12.2025 - Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz! Unsere Demokratie ist bedroht, aber die Regierung spart bei den dringend benötigten Projekten und setzt auf Geheimdienst-Checks. Doch das Engagement für Demokratie darf keine Zitterpartie sein.

18.12.2025 - Mehr als 1700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und viele AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen - angesichts solcher Verhältnisse muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die breite Anwendung von Waffenverboten im Einzelfall konsequent umgesetzt werden.

18.12.2025 - Dass heute Gespräche stattfinden, ist notwendig. Dass Deutschland und Europa drei Jahre lang keinen eigenen diplomatischen Prozess angestoßen haben, bleibt ein politisches Versäumnis – mit gravierenden humanitären Folgen.

18.12.2025 - Die Befugnisse im Luftsicherheitsgesetz gehen zu weit. Sie legitimieren den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnen wir ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen.

(Beifall bei der Linken)

Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend…

18.12.2025 - Um die Jugendarbeit in die Ganztagsbetreuung einzubeziehen, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen.

18.12.2025 - 152 Castoren-Transporte rollen quer durch NRW - eine Bedrohung der Sicherheit. Die Politik duckt sich weg, während hochradioaktiver Müll zur Zeitbombe wird.

18.12.2025 - Wenn Profite wichtiger sind als Menschen zahlen Beschäftigte mit ihrer Gesundheit. Gefährliche Arbeit ist kein Unfall, sondern ein Geschäftsmodell. Fehlende Kontrollen, lasche Bußgelder und falsches Vertrauen sichern Profite und gefährden Leben. Das muss sich ändern!

18.12.2025 - Die AfD verkauft uns Schauermärchen vom teuren Pannen-Strom aus dem Ausland, während angeblich unsere Versorgung zusammenbricht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft…