Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.
Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen.
Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb erbitte und beantrage ich auch eine entsprechende Anhörung und eine Be- und Erarbeitung mit Vertretern der muslimischen und jüdischen Menschen in Deutschland auf gleicher Augenhöhe.
Aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren" ist zur vermeintlichen Halbzeit der Großen Koalition nichts Harmonisches geworden.
Nicht der Bundesfinanzminister, der sich gern damit brüstet, sndern vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfänger und die Rentnerinnen und Rentner haben die Haushaltssanierung bitter bezahlt.
Ostseeregion stärken verlangt, die Unterschiede z.B. zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein zu berücksichtigen.
Für die Ostseeregionenkonzepte der FDP und der Koalitionsfraktionen spielt die Tatsache, dass in Mecklenburg Vorpommern die Arbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie in Schleswig Holstein keine Rolle. Aufbau Ost ist eben keine Chefsache.
Wer die Tourismuspotentiale der Ostseeregion stärken will, braucht keine Tornadoaufklärungsflüge.
Vom Jahr 2000 bis heute ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden von 480 000 auf 590 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 100 000 gesunken. Sogenannte Warteschleifen, in denen junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischengeparkt werden, bezeichnet Gregor Gysi als "Perspektive ohne Zukunft". Er ruft dazu auf, mit der rechnerisch vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz festzuschreiben.
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD.
Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.
G8 ist immer noch besser als G1. Hieße das doch, dass die USA alles allein ohne jede Abstimmung entschieden. Das wolle DIE LINKE. auf gar keinen Fall, betont Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel. Es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, der das Auftreten der G8 legitimiert. Den Protest gegen G8 und die Forderung nach einer demokratischen Reformierung der UNO bezeichnet Gysi als legitim.
Wir können unsere Lebensgrundlagen zerstören, und dann wird es die Menschen nicht mehr geben auf dieser Erde, warnt Gregor Gysi in der Debatte über die Klimapolitik der Bundesregierung. Er verweist auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen, Nicholas Stern, der die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte bezeichnete. Um die Klimakrise bewältigen zu können, müssen Friedens-, Entwicklungs- und Sozialpolitik umgestellt werden.
Gregor Gysi sieht Europa 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge in zwei Krisen - einer Verfassungskrise und einer Krise der gemeinsamen Außenpolitik. „Wir müssen eine viel kürzere, eine klare, eine die Rechte erhöhende Verfassung erarbeiten, und alle Mitgliedsländer müssen Volksentscheide durchführen, und überall muss eine Mehrheit Ja sagen.“ Das brächte auch einen demokratischen Fortschritt für Europa, prognostiziert er in der Debatte des Bundestages.