Reden unserer Abgeordneten

In der Debatte über den von der Bundesregierung beantragten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten hebt der Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, hervor, eine Nahost-Friedenskonferenz in Berlin, wie sie DIE LINKE. vorgeschlagen hat, wäre eine gewaltige politische und selbstbewusste Leistung: "Krieg ist eine Höchstform von Terror und mit Terror kann man Terror nicht bekämpfen. Die Kriege in Afghanistan und Irak beweisen täglich, dass sie den Terror erhöhen."

Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben eindeutig gezeigt, dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist. Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt, dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann. Im Haushalt ist davon nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die Blockaden sind deutlich sichtbar.

Die Koalition müsste den Mut haben, auch einmal von den Konzernen, Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern. Das will sie nicht. Deshalb geht das Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen: der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter, sondern das wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben!

"Frau Merkel hat den amerikanischen Präsidenten zum Wahlkampf nach Stralsund eingeladen. Wer George W. Bush für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern braucht, der hat die Wahlen schon verloren. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Ich hatte erwartet, dass Sie uns in Ihrer Rede erklären, wohin Sie mit Deutschland wollen. Aber ich habe es nicht verstanden, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage.""

Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen. Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Debatte zur Mindestlohnregelung.

Die Defizite, die die vorherige Rot-Grüne-Regierung verursacht hat, will die Große Koalition dadurch decken, dass sie den Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöht. Aber die Mehrwertsteuer bezahlen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das heißt, was die Regierung den Konzernen, den Best- und Besserverdienenden geschenkt hat, holt sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück, und zwar ohne jeden Ausgleich. Das ist sozial unerträglich. Gregor Gysi in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Es ist unzulässig, dass ein Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im Inland tätig ist. Der BND hat im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. Deshalb ist der beste Verfassungsschutz eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung schützt. Bodo Ramelow in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des BND.

Während der Plenardebatte des Bundestages am 11. Mai gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Für DIE LINKE. antwortete deren Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi. Die Kanzlerin verordnete sich und der Koalition eine Denkpause für die EU-Verfassung. Tatsächlich plädierte sie jedoch für die EU-Verfassung in bisheriger Form. Wenn man, wie auch die Linken, die Europäische Union will, muss man neu über den militärischen Teil nachdenken und darüber, wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird. Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten ...

Die öffentlichen Arbeitgeber fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche Lohnleistung. Im Kern ist das nichts anderes als eine Stundenlohnsenkung. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Ich freue mich, dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein als früher tun. Gregor Gysi in der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde „Tarifliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst“.

"Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Bodo Ramelow in der heutigen Debatte zur Föderalismusreform im Bundestag: "Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote der Bundesländer hinweisen. Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent. Das heißt, die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform erlauben. Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt. Letztendlich werden wir erleben, dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt. Das kann aber nicht unser Ziel sein.""