Reden unserer Abgeordneten

Rede vor dem Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011

Die Bundesregierung hat sich sehr viel Zeit gelassen. Endlich kommt mit dem Internet-Button immerhin ein Tippelschritt gegen Abofallen im Internet. Doch in dieser Form wird das gegen die immer neuen Anbieter-Tricks nicht ausreichen. DIE LINKE fordert konsequente und vorausschauende Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der „Dr.“ ist ein Reputationsheber. Er wertet seine Trägerin, seinen Träger gesellschaftlich auf. Das schlägt sich in Karrierechancen, im Ansehen und nicht zuletzt im Gehalt nieder. Über Qualitäten in anderen Berufsfeldern außerhalb der Wissenschaft ist damit jedoch nichts gesagt. Über soziale Kompetenzen erst recht nichts. Doch akademische Grade und Amtsbezeichnungen sind eigentlich nur für das jeweilige Berufsumfeld von Interesse und die Streichung des Doktorgrades aus Pässen und Ausweisen ist überfällig!

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: "Sie wollen allein mit Sarkozy entscheiden, was in Europa passiert." Dabei hat sich die Kanzlerin abermals verrechnet, so Gysi. Die Finanzmärkte müssen endlich bekämpft werden. Und: Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen erhöht werden, um die Krise zu überwinden.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung ändert an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen wenig. Schwarz-Gelb setzt damit die Kultur des Amtsschimmels fort. Caren Lay fordert in ihrer Rede eine modernes Verbraucherinformationsgesetz, das für alle Produkte und Dienstleistungen gilt.

Das Girokonto ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Dennoch sind mindestens 670.000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen. DIE LINKE fordert ein Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle". Es muss selbstverständlich alle wichtigen Basisfunktionen wie Überweisungen, Lastschriften und Geldkarte erfüllen.

Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden. "Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds und ihre weltweite Spekulation", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel: "Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben."

Die Dispozinsen liegen in Deutschland im Schnitt bei 12,4 Prozent. Damit sanieren die Geldhäuser sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Dispozinsen zu deckeln.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben.

Mit Kriegsschiffen werden die Armut und der Bürgerkrieg in Somalia nicht beendet: Mit Kriegsschiffen wird auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht gelöst, das hinter der Piraterie steckt. Das Problem der Piraterie lässt sich aber nur durch die Beseitigung der Ursachen beheben – und die liegen in Somalia und bedürfen einer politischen Lösung!