Foto: picture alliance/Flashpic/Jens KrickDie geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.
Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.
AfD feiert Wichtigtuer, der auf „Whistleblower“ macht, aber keiner ist. Statt Nebelkerzen und Verschwörungstheorien nachzulaufen, muss es um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz, Gesundheit für alle, wirtschaftliche Existenzsicherung, faire Lastenverteilung gehen.
Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt bezahlt!
Die CDU/CSU fährt seit Monaten bei Windkraft und PV einen erpresserischen Kurs, Minister Altmaier bewegt sich nur in Zeitlupe. Beim Klimaschutz spricht die Union von Lasten. Dabei sind es nicht Lasten, es sind Chancen!
Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Wer aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hat, soll die Miete senken können. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.
Der neoliberale Mist an den Hochschulen müsste angesichts der Coronakrise spätestens jetzt korrigiert werden. Aber Bildungsministerin Karliczek lässt Studierende und befristet Beschäftigte mit großen Fragezeichen zurück. Gerechte und zukunftsfähige Bildung gibt es nur mit Corona-Sozialfonds und besserem BAföG.
»Queere Menschen brauchen diese Behandlung nicht, sondern müssen vor selbsternannten ›Homo-Heilern‹ geschützt werden«, so Doris Achelwilm zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen Konversionsmaßnahmen.
07.05.2020 - Die Bundesregierung will 138 neue Kampfflugzeuge kaufen, darunter 30, die die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen tragen können. Das wird bis zu 18,5 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen für Investitionen und bessere Bezahlung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, Handel und Logistik und die Bewältigung der Corona-Krise. Eine katastrophale Entscheidung, die gestoppt werden muss.