Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entmilitarisierung und gesellschaftliche Reintegration, massive Wirtschaftshilfe: das ist es, was der Südsudan dringend braucht. Die Entsendung deutscher Soldaten verschärft nur die Probleme dort - zumal diese Soldaten auch noch an der Seite der südsudanesischen Armee eingesetzt werden, von der die größte Bedrohung der Zivilbevölkerung ausgeht.
Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch - jungen Menschen in Bildung und Ausbildung Chancengleichheit zu gewähren - immer weniger gerecht. Selbst der volle BAföG-Satz reicht zur Finanzierung eines Studiums nicht aus. Das BAföG muss weiter ausgebaut statt abgebaut werden.
Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung 2012 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne eine andere Realität.Ich habe vor der Haushaltswoche in Mecklenburg-Vorpommern eine dritte…
Wir Deutschen müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber ebenso selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat leben können. Sie dürfen nicht die von den deutschten Nazis begangenen Verbrechen büßen müssen.
Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
Die mögliche Lieferung von 200 Panzern an Saudi Arabien ist ein einziger Skandal. Die Panzerlieferung macht die gesamte deutsche Außenpolitik völlig unglaubwürdig. "Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen. Ich frage Sie wieder: Was erklären Sie dann Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern", appelliert Gregor Gysi. Der Export von 200 Panzern an Saudi Arabien muss gestoppt werden.
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zur mutmaßlichen Liefergenehmigung durch die Bundesregierung von wohl 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien: "Vielleicht hätten Sie in der Union und in der FDP einmal kurz über die deutsche Geschichte nachdenken müssen. Dann hätten Sie vielleicht begriffen, dass es eine Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geben müssen - dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen. Und Sie praktizieren exakt das Gegenteil."
Die UNO hat 1948 die Gründung der Staaten Israel und Palästina beschlossen. Wir Deutsche müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber eben so selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir sollten auch Palästina helfen.